OLG: Provider müssen keine Namen nennen

Ein Internetprovider ist gesetzlich nicht verpflichtet, die Daten seiner Kunden auf eine Aufforderung hin zu veröffentlichen. Das gilt auch, wenn ein Kunde auf einem Server des Providers illegale Musikdownloads anbietet. Das hat heute das Oberlandesgericht Frankfurt/Main   nach einem langwierigen Rechtsstreit entschieden.

In dem konkreten Fall hat eine Kunde eines Providers einen Server genutzt, um MP3s zum Download anzubieten. Ein Tonträgerunternehmen sah dabei eine Verletzung des Urheberrechts und verlangte daraufhin beim Provider Name und Anschrift des Serverbetreibers. Mit Hinweis auf den Datenschutz hatte der Provider das aber zurückgewiesen.

Das OLG gab dem Provider nun Recht: Demnach ist nur derjenige zur Auskunft verpflichtet, der das Urheberrecht aktiv als Täter verletzt. Der Internetprovider stelle aber lediglich die technischen Voraussetzungn und sei laut § 9 Abs. 1 des Teledienstegesetztes (TDG) nicht dazu verpflichtet, die von ihm übermittelten Informationen seiner Kunden zu überwachen. Anders ist es aber laut OLG, wenn der Provider weiß, dass ein Kunde sein Angebot für illegale Dienste nutzt. Dann muss der Provider diese Inhalte entfernen. Das traf in diesem Fall aber nicht zu. Zudem gelte das 'Produktpirateriegesetz' nur dann, wenn ein Unberechtigter "körperliche Vervielfältigungsstücke" wie beispielsweise CDs herstellt und verbreitet.

Genau das hatte aber das Landgericht Farnkfurt in einem vorangegangenen Urteil dieses Rechtsstreits anders gesehen. Im Mai 2004 hatte das LG Frankfurt entschieden, dass jenes Pirateriegesetzt auch bei "unkörperlichen" MP3s gelte und eine einstweilige Verfügung erlassen, auf die hin der Provider dem Tonträgerunternehmen die Daten nennen musste. Daraufhin ging der Provider in Berufung und bekam nun vom OLG Frankfurt Recht.