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China: Verhaftungswelle wegen Internetnutzung
27.11.2002 (iBusiness) Die Menschenrechtsorganisation 'Amnesty International' (AI) fordert von der chinesischen Regierung, alle Personen sofort freizulassen, die das Internet zur Verbreitung von gewaltfreien Meinungen sowie zum Austausch von Informationen genutzt haben und deswegen inhaftiert worden sind. Laut AI sind bereits zwei Menschen in der Haft gestorben.
Eine der längsten Gefängnisstrafen muss der Ex-Polizist Li Dawei verbüßen. Er wurde endgültig zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Internetseiten der chinesischen Demokratiebewegung aus dem Ausland heruntergeladen hatte. Die beiden in der Haft verstorbenen Internetnutzer wurden laut AI "offenbar" durch die Polizei gefoltert und misshandelt.
Seitdem 1995 das Internet in China zur kommerziellen Nutzung freigegeben wurde, wächst der chinesische Internetmarkt mit einem weltweit nahezu beispiellosen Tempo (iBusiness berichtete). Gleichzeitig bemüht sich die Regierung, den Zugang zum Webangebot kontrollieren zu können. So setzen die Behörden Internetfilter ein und sperren bestimmte ausländische Websites, auf denen regierungskritische Artikel oder Informationen über Machtmissbrauch und Korruption in China zu lesen sind. Ende August blockierten die Behörden den Zugang zur Suchmaschine Google, um chinesische Internetnutzer auf lokale Suchmaschinen umzulenken.
Vor einigen Wochen sind die Behörden offenbar auf eine neue Taktik umgeschwenkt und haben zuvor gesperrte Netzanbieter wieder freigegeben. Gleichzeitig haben sie aber dafür gesorgt, dass alle darin enthaltenen Internetseiten, die sich auf China beziehen, unzugänglich sind. Das Ministerium für Staatssicherheit hat Berichten zufolge neue Überwachungstechnologien bei den Serviceanbietern installiert, mit denen jeder einzelne EMail-Account ausgespäht werden kann. Darüber hinaus müssen Internetcafés sich registrieren lassen und Kundeninformationen an die Polizei weitergeben (iBusiness berichtete).
Die chinesischen Behörden üben auch großen Druck auf Internetfirmen aus, sich selbst um eine Kontrolle des Netzes zu kümmern. Seit August ist eine "Öffentliche Erklärung zur Selbstdisziplin" wirksam. Darin verpflichteten sich die Firmen, "keine gefährlichen Informationen zu produzieren, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die die staatliche Sicherheit oder die soziale Stabilität gefährden könnten". Mehr als 300 Firmen haben bisher unterschrieben, darunter auch das Internetportal Yahoo .
