Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Geschwurbel ihrer Nutzer

Ein Online-Handyshop hatte vor dem LG Köln eine einstweilige Verfügung beantragt (AZ 28 0 627/02). Der Shopbetreiber fühlte sich durch kritisierende Beiträge im Onlineforum des Telco-Portals Teltarif.de    einer "Hetzjagd" ausgesetzt. Daher wollte der Shopbetreiber Teltarif.de untersagen, weiterhin Beiträge zu veröffentlichen, die "grob geschäftsschädigend" für den Antragsteller seien.

Das Gericht entschied jedoch, dass Teltarif.de nicht für die Inhalte in seinem Forum verantwortlich ist. Die Begründung: "Als Diensteanbieter im Sinne der §§ 9-11 des Teledienstgesetzes ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, § 8 Abs. 2 Satz 1 Teledienstegesetz."

Teltarif selbst sieht sich nicht in der Lage, sein Forum regelmäßig zu überprüfen: "Hätte sich der Gedanke durchgesetzt, dass Betreiber von Onlineforen oder Gästebüchern regelmäßig nach widerrechtlichen Inhalten suchen müssen, hätte das langfristig den Tod der besonders stark frequentierten Foren bedeuten können. Es ist einfach nicht machbar, bei täglich hunderten oder tausenden von Beiträgen jeden Beitrag einzeln zu prüfen", erklärt Teltarif-Geschäftsführer Kai Petzke.