Keine Macht für große Brüder

Terrorabwehr ist wichtig, keine Frage. Aber bei der Online-Durchsuchung geht es um Grundrechte wie den Schutz der Privatsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber wie sollen Online-Fahnder vor dem Öffnen einer Datei wissen, ob sie persönliche Informationen enthält oder relevante Daten für die Ermittlung?

Darüber hinaus ist noch nicht geklärt, ob vor Gericht überhaupt Beweise anerkannt werden, die aus einem elektronischen System stammen, in das Fahnder verändernd eingegriffen haben. Denn kann man sicher sein, ob vermeintliche Beweise auf einer Festplatte tatsächlich von einem Verdächtigen oder von den Ermittlern stammen?

Zudem stehen die Ausspäher vor erheblichen technischen Problemen: So ist es laut Experten erheblich kompliziert, über das Internet oder per E-Mail Spionagesoftware zu installieren. Denn diese Programme müssten auch Firewalls oder Virenschutzprogramme überwinden können. Zudem würden deutsche Nutzer wohl ohnehin auf Produkte ausweichen, bei denen sie vor deutschen Behörden sicher wären. Zudem wiegt auch der Kostenfaktor schwer: Experten sprechen von mehreren Hunderttausend Euro - pro Fall.