Urteil: Richter erlauben Online-Spionieren nur unter Auflagen

Die umstrittenen Online-Durchsuchungen sind einem Urteil (Az. 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) des Bundesverfassungsgerichts   zufolge nur zulässig, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" bestehen, also für ein Menschenleben oder den Bestand des Staates. Die Karlsruher Richter kippten damit ein entsprechendes Gesetz aus Nordrhein-Westfalen.

In NRW galt bislang eine Regelung, die dem Landesverfassungsschutz das Einschleusen von Spionageprogrammen auf privaten Computern erlaubt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte das Urteil aus Karlsruhe nicht abwarten und noch im Februar ein Landesgesetz zur Online-Durchsuchung auf den Weg bringen. Das Karlsruher Urteil gilt jedoch als wegweisend für eine künftige bundesweite Regelung der Online-Durchsuchung.

Das Bundesverfassungsgericht stellt den Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung. Diese Vorgaben erfüllte das nordrhein-westfälische Gesetz jedoch nicht, weil es Durchsuchungen faktisch ins "Blaue hinein" erlaubt und deshalb gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, analysiert der Berliner Rechtsanwalt und Experte für Online-Recht Ulrich Schulte    , der die Entscheidung für richtig hält.

Eine Online-Untersuchung zur Abwehr von terroristischen Gefahren hält er für "legitim und unbedenklich". Allerdings entspreche es den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen, dass die "heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems nur zulässig sein kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".

Juristisch bedeutsam werde die vorliegende Entscheidung zudem dadurch, dass Karlsruhe in einem Grundsatzurteil in den bestehenden Grundrechten erstmals ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" sieht, erklärt Schulte. Das sei tatsächlich neu und habe es zuvor nicht gegeben. Ein nicht anlassbezogener Eingriff in die Privatsphäre ohne Richtervorbehalt etc. schützt laut Schulte außerdem nicht ausreichend vor Missbrauch.

"Zum Beispiel wäre es ja prinzipiell denkbar, dass ein Beamter seine Befugnis dazu missbraucht, Freunde oder die eigene Ehefrau auszuspionieren. Solche Missbräuche müssen verhindert werden und der Richtervorbehalt sorgt hier für mehr Transparenz", skizziert der Rechtsanwalt. Die Option einer heimlichen Durchsuchung von Computern mittels Trojaner, letztlich als Spionagesoftware zu qualifizierenden Programmen, hätte erheblichen Missbräuche Tür und Tor geöffnet.

Zudem bezweifelt Schulte, dass die technische Umsetzbarkeit des nunmehr verfassungswidrigen Gesetzes ausgereift war. Mit Hilfe von Antiviren-Schutzprogrammen sei es für grundsätzlich für jeden PC-Anwender möglich Spionagesoftware im Vorfeld zu erkennen. Darauf könnten auch technisch begabte Täter reagieren, indem sie gezielt falsche Informationen streuen und beispielsweise gefälschte Daten an die Behörden übermitteln, um z.B. völlig unbeteiligte Dritte zu belasten. Der Beweiswert der bei heimlichen Online-Durchsuchungen ermittelten Daten sei angesichts der Anonymität des Internets und seiner Nutzer, für ein rechtsstaatliches Verfahren ohnehin gering, gibt Schulte zu bedenken.

Auch der IT-Branchenverband BITKOM   stellt sich hinter das Urteil und lehnt darüber hinaus eine Durchsuchung von Zentralrechnern (Servern) der EMail-Anbieter im Rahmen der Online-Durchsuchung ab. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder : "Das bringt wenig und schadet nur." Jeder Nutzer könne seinen Mailverkehr problemlos über ausländische Anbieter abwickeln. Auch sollten in Deutschland tätige Software-Hersteller nicht verpflichtet werden, für die Sicherheitsbehörden standardisierte Schnittstellen einzubauen - zum Beispiel in Virenschutzprogramme. "Kriminelle können mit einem Mausklick auf ausländische Anbieter von Virenscannern und Firewalls ausweichen", argumentiert Rohleder. Zudem müssten Anbieter auf dem deutschen Markt Nachteile befürchten, weil eine Sicherheitssoftware mit offizieller Hintertür wenig attraktiv sei.

Die Meinung der Bevölkerung gegenüber Online-Durchsuchungen ist uneinheitlich. 48 Prozent der Deutschen lehnen sie ab, 46 Prozent sind mit der Methode einverstanden und vier Prozent sind unentschieden. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des BITKOM. Dabei wurden mehr als 1.000 Bürger ab 14 Jahren befragt.

Die Diskussion um Online-Durchsuchungen war Ende 2006 in Gang gekommen, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble laut Medienberichten als Reaktion auf die verhinderten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006 plante, ans Internet angeschlossene PCs online zu durchsuchen, um so islamistischen Terrorgruppen auf die Spur zu kommen. Seitdem stritten Parteien, Datenschützer und Vertreter der Sicherheitsorgane über dieses Vorhaben.