Gericht schränkt Recht auf Domain-Herausgabe ein

Streitpunkt war die Webadresse Sexquisit.de, die ein EDV-Fachmann aus München angemeldet hatte. Der Münchner nutzte die Adresse für ein privates Diskussionsforum. Ein Erotikhändler hatte sich Sexquisit rund drei Jahre nach der Domainregistrierung als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eintragen lassen und sein Ladenlokal danach benannt. Anschließend wollte er eine Internetseite unter der Bezeichnung eröffen. Da die Domain schon vergeben war, klagte er auf Herausgabe.

Das Gericht urteilte, dass die damals rechtskonforme Registrierung nicht außer Kraft gesetzt werde, wenn ein anderer die Bezeichnung später als Markenname anmeldet. Zudem habe der Beklagte die Domain nur privat genutzt, so dass er keine Kennzeichenrechte verletzen konnte, wie sie bei der benutzung im geschäftlichen Verkehr anfallen können. Wegen der Benutzung der Domain in rein privatem Interesse half dem Händler auch das Wettbewerbsrecht nicht weiter. Erst wenn der Beklagte die Domain zum Verkauf anbieten würde, würde er aus dem Bereich der rein privaten Nutzung heraustreten. Da der Kläger dem Angeklagten den Vorsatz nicht beweisen konnte, könne nicht auf eine Behinderungsabsicht geschlossen werden.

Denn erst wenn ein Domainhamsterer sich in den geschäftlichen Verkehr begebe und von selbst aus an potenzielle Kunden herantrete, sei dies unter dem Gesichtspunkt der Behinderung wettbewerbswidrig. Die Beweislast dafür liegt allerdings beim Kläger.

Arne Trautmann, Rechtsanwalt bei SNP Rechtsanwälte   hat dennoch einen Tipp parat, wie Agenturen an eine Domain gelangen können, wenn sie bereits registriert ist. Erfolgversprechend könne eine Recherche beim deutschen Patent- und Markenamt   nach gleichen oder ähnlich lautenden Markennamen sein, die mit der entsprechenden Domain kollidieren. Mit etwas Glück findet man einen Markennamen, der schon angemeldet wurde, bevor die entsprechende Domain bei der Denic existent war. Wenn man diesen gegen Lizenz erwirbt, sei eine Klage gegen den Domaininhaber aussichtsreich. Wenn das alles nichts hilft, bleibt nur der Kauf der Domain vom Inhaber.

Auch wenn die Domain geschäftlich genutzt wird, wäre die Lage ähnlich, weiß der Anwalt. Denn in der Regel gelte, wer zuerst kommt, malt zuerst. Zusätzlich käme hinzu, dass die Domain Vorrang vor dem Markenrecht, das ein anderer einklagt, haben kann: Dies sei dann der Fall, wenn sie beispielsweise den Geschäftsbetrieb bezeichnet.