AdWords: Richter streiten über Verwendung von fremden Markennamen

Die Verwendung fremder Marken und Unternehmenskennzeichen in Google AdWords  -Kampagnen bleibt weiterhin mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Nach wie vor können sich die Gerichte nicht auf einen einheitliche Linie bei der Bewertung der AdWords-Problematik einigen, wie aktuelle Urteile belegen:

Die Richter des OLG Stuttgart   entschieden in einem Urteil vom 9.8.2007 (Az. 2 U 23/07), dass die Verwendung einer geschützten Marke als AdWords-Keyword markenrechtlich unzulässig sein kann. Zu dem selben Urteil kam auch das OLG Braunschweig   (Az. 2 U 24/07). Damit bestätigten die Braunschweiger Richter ihre bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene Auffassung, es handele sich auch bei der nicht sichtbaren Verwendung fremder Marken in den AdWords grundsätzlich um eine Verletzung des Markenrechts.

Das OLG Köln   kommt jedoch in einem Urteil vom 31.08.2007 zu einer anderen Entscheidung (Az. 6 U 48/07). Wie auch das OLG Düsseldorf   vertreten die Kölner Richter die Ansicht, die Verwendung fremder Kennzeichen in den AdWords sei weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.

Rechtlich umstritten sind AdWords-Konstellationen, bei denen eine geschützte fremde Marke als Keyword gebucht oder der Kampagne automatisch zugeordnet wird, dann aber in der AdWords-Anzeige selbst nicht auftaucht und somit für den Internetnutzer unsichtbar bleibt.

Bereits im Mai 2006 hatte der BGH   ein letztinstanzliches Urteil zur zum Einsatz fremder Marken in den Metatags einer Webseite gefällt (iBusiness). Ihr Einsatz zur besseren Platzierung der Seite innerhalb von Suchmaschinen sei markenrechtlich unzulässig. Dies gelte auch dann, wenn die Marken für den Betrachter nicht sichtbar sind.

Das OLG Düsseldorf entschied daraufhin, dass Keywords in Google-AdWords-Kampagnen nicht mit Metatags gleichgesetzt werden könnten. Demnach greife hier auch das BGH-Urteil nicht.

Der Münchner Markenrechts-Experte Arne Trautmann rät grundsätzlich von der Nutzung fremder Marken ab. "Solange der BGH nicht auch in diesem Fall für klare Verhältnisse gesorgt hat, sollten Unternehmen auch in AdWords-Kampagnen sehr vorsichtig sein", sagte Trautmann gegenüber iBusiness. Bei Markenrechtsverstößen liege der minimale Streitwert nicht unter 50.000 Euro. Bei Marken der A- oder B-Kategorie könne der Streitwert schnell auf siebenstellige Beträge steigen, warnt Trautmann. "Aufgrund der jetztigen Rechtsunsicherheit ist eine Google-Anzeige im Wert von 45 Cent das Risiko nicht wert", warnt Trautmann.