Ebay-Verkäufer dürfen Mehrwertsteuer aufschlagen

Eine Klausel in den Ebay-AGBs, nach der in dem Gebot die Steuer bereits enthalten sei, gelte nicht für den Kaufvertrag zwischen Käufer und Anbieter. Die Geschäftsbedingungen von Ebay regelten nach Auffassung der Richter allein die Beziehungen zwischen den Teilnehmern an Online-Versteigerungen und dem Auktionshaus.

Das Landgericht bestätigte eine Entscheidung des Amtsgerichts Meppen, das einen Käufer zur Zahlung der Mehrwertsteuer verurteilt hatte. Der Beklagte hatte im Januar dieses Jahres auf ein unfallgeschädigtes Lastwagen-Fahrgestell geboten und geschrieben "Der Preis versteht sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer." Das sei keine "überraschende Klausel".

(AZ: 12S 573/04).