Urteil: Veraltete Webseiten sind strafbar

In Neuseeland wurde ein Restaurant zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der Webauftritt nicht mehr dem aktuellen Stand der Speisekarte entsprach. Auch nach deutschem Recht könnte es in einem Fall wie in Neuseeland zu einer Verurteilung kommen, ist Klaus Pawlitschko, Rechtsanwalt für Medien- und Onlinerecht der Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Hagen Hild   in Augsburg, überzeugt. Nach der Preisangabenverordnung könne in der falschen beziehungsweise veralteten Angabe der Preise eine gezielte Behinderung der Mitbewerber liegen, wie der Anwalt auf Nachfrage von iBusiness erklärte. Hinzu käme irreführende Werbung. Hier stehe den Mitbewerbern beziehungsweise den Verbraucherverbänden ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung zu. Wenn die Angaben auf der Internetseite absichtlich eingestellt wurden, bestehe zudem nach deutschem Recht auch die Möglichkeit zu einer Geldstrafe, in Extremfällen sogar einer Freiheitsstrafe.

Um keine einstweilige Verfügung oder kostenpflichtige Abmahnung zu riskieren, sollten Websitebetreiber ihren Onlineauftritt deshalb aktuell halten, rät auch Arne Trautmann, Rechtsanwalt bei SNP Rechtsanwälte   in München. Arne Trautmann: "So wie sich das Geschäft verändert und lebt, sollte auch die Website stets an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, um böse Überraschungen zu vermeiden."

In Neuseeland war das nicht der Fall: Nach einem Bericht des Fachinformationsdienstes intern.de   lagen die online kommunizierten Preise zu 36 Prozent niedriger als die tatsächlichen Preise auf der Speisekarte des neuseeländischen Restaurants.

Beschwert darüber hatte sich ein Kunde sowie ein Restaurantverband. Der Besitzer des Restaurants meinte, dass ihm dies zwar bekannt sei, ihm aber die Zeit und Kompetenz fehle, um den Onlineauftritt zu aktualisieren. Das Gericht ließ das nicht gelten und verurteilte den Besitzer zu einer Geldstrafe von umgerechnet 1.640 Euro.