BGH bestätigt Anfechtungsrecht bei falschen Preisen im Onlineshop

Keine Software der Welt arbeitet zu 100 Prozent fehlerfrei. Dies gilt auch für EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssysteme, mit denen Preisangaben in Online-Angebote eingepflegt werden. Und so kommt es immer wieder vor, dass Kommastellen verrutschen. In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, wurde ein Notebook statt für 2.650 Euro versehentlich für 245 Euro angeboten.

Über die Folgen fehlerhafter Preisangaben hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte zu entscheiden. Die Urteile fielen höchst unterschiedlich aus: Mal wurde ein bindender Vertrag verneint, mal wurden Online-Händler zur Lieferung zum Billigpreis verurteilt.

Das Urteil des BGH (BGH vom 26. Januar 2005, Az. VIII ZR 79/04) schafft Klarheit: Die Karlsruher Richter entscheiden sich für einen Mittelweg. Sie bejahen einen Vertragsschluss zu 245 Euro, gewähren jedoch dem Online-Händler ein Anfechtungsrecht wegen Erklärungsirrtums und beantworten damit die unter Experten bislang streitige Frage, ob man einen Softwarefehler einem menschlichen Erklärungsirrtum - wie etwa dem klassischen Zahlendreher - gleichsetzen kann. Wegen der sofortigen Anfechtung des Vertrages durch den Händler muss der Käufer das bereits gelieferte Notebook gegen Erstattung der gezahlten 245 Euro zurückgeben.

Nebenbei klärt das BGH-Urteil eine weitere Frage, über die sich Fachleute bislang uneinig waren: Wird eine Online-Bestellung per Rück-Mail automatisch beantwortet, kommt damit nach Auffassung des BGH bereits ein verbindlicher Vertrag zustande. Dies gilt allerdings nur, wenn der Antwort-Mail nicht klipp und klar zu entnehmen ist, dass sich der Händler die Entscheidung über einen Vertragsschluss noch vorbehalten möchte.