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Urteil: Preisangabe in SMS darf nicht versteckt werden

14.07.2005 (iBusiness) Anbieter von Premium-SMS müssen die Kosten in jeder einzelnen SMS gut sichtbar angeben. Der Hinweis auf den Preis darf nicht erst nach mehrmaligem Scrollen auf dem Display erscheinen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden.

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband   (VZBV) statt, die den Anbieter Newtex GmbH   verklagt hatte. Im konkreten Fall ging es um eine 12-jährige Verbraucherin, die für einen dreitägigen Flirt-Chat über 100 Euro zahlen sollte. Dabei hatte der Anbieter das Entgelt, 1,99 Euro pro SMS, zwar in der ersten SMS, aber erst nach mehrmaligem Scrollen auf dem Display genannt. Diese intransparente Preisgabe ist nach Ansicht der Richter des Landgerichts Hannover   nicht gestattet.

In den folgenden SMS wurde überhaupt nicht auf den Preis hingewiesen. Erst nach der 60. SMS erschien ein Warnhinweis, dass die Schwelle von über 100 Euro überschritten war. Auch dies verstößt nach Ansicht der Richter gegen den Verbraucherschutz. Außerdem kritisierten die Richter den Internetauftritt der Newtex GmbH. Indem dieser das Wort 'gratis' enthielt, erwecke er den Eindruck, der Flirt sei kostenlos. Dies sei geeignet, um die Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen. Dem Argument von NewTex, für die Zusendung der SMS hätte eine Einwilligung vorgelegen, erteilten die Richter eine Absage.

Gegen das Urteil (AZ: 14 O 158/04) kann Revision eingelegt werden.

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