Urteil: Online-Händler müssen Portokosten verraten

Auslöser für den Rechtsstreit war die Klage eines Onlinehändlers gegen einen Mitbewerber, weil dieser auf seiner Website eine ISDN-Karte mit einem besonders niedrigen Preis von nur 69 Euro bewarb ohne explizit auf anfallende Versandkosten von immerhin 6,90 Euro hinzuweisen. Um Information zu den Versandkosten nachzulesen, musste der Nutzer einen Button 'mehr Info' betätigen und gelangte von dort auf eine Unterseite, auf der die Information zu finden war.

Die Berufung des Beklagten gegen die erlassene einstweilige Verfügung vor dem OLG Hamburg   wiesen die Richter ab (AZ: 5 U 128/04). Die Begründung: Die Seite verstoße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), denn die Internetseite, auf der die ISDN-Karte beworben wurde, lege die Versandkosten nicht offen.

Der beim Produktpreis stehende Hinweis 'mehr Info' sei missverständlich, weil der Nutzer darunter auch technische Details verstehen könnte. Selbst wenn er weiterklickte, folgten die Versandkosten beinahe unauffindbar erst am Ende einer über drei Bildschirmseiten gehenden technischen Erläuterung. Außerdem, so das OLG Hamburg, reiche es nicht, wenn die Versandkosten nur während des Bestellvorganges mitgeteilt werden. Die PAngV fordere eine Bekanntgabe der Versandkosten schon während der Werbung.

Zudem hatte der Beklagte auf derselben Seite mit der Werbung für den niedrigen Preis gleichzeitig den Bestellbutton untergebracht. Nach Ansicht der Richter würden die Nutzer dadurch zusätzlich irregeleitet. Denn sie müssten annehmen, dass ihnen alle unerlässlichen Informationen gegeben worden seien und dass sie nicht noch zusätzliche Seiten über 'mehr Info' aufrufen müssten.