Shop-Betreiber klagen über Gesetzesflut

Die Umfrage ergab, dass den Online-Händlern die ECommerce-Regelungen zu kompliziert sind, um sie ohne anwaltliche Beratung zu verstehen und umzusetzen. Hintergrund sind die am 8. Dezember erlassenen neuen Vorschriften für den elektronischen Handel. Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen erfuhr auch das Fernabsatzrecht für Warenlieferungen und Dienstleistungen zusätzliche Erweiterungen.

Eine der wichtigsten Neuerungen: Unternehmer müssen ihre Kunden schon vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über die Einzelheiten des Widerrufsrechtes und über (nicht klar definierte) Steuern und Kosten informieren. Dies gilt auch, wenn diese nicht vom Unternehmer abzuführen sind. Damit ist laut Trusted Shops   das Dickicht der gesetzlichen Regelungen noch unentwirrbarer geworden.

Besonders komplex ist im Wiederrufsrecht die Frage geregelt, wer für die Kosten einer Rücksendung aufkommen muss. Hier unterscheidet das Recht zwischen einem Warenwert über beziehungsweise unter 40 Euro. Betragen die Versandkosten eines Rechnungskaufes über 40 Euro habe beispielsweise der Händler die Kosten zu tragen. Hat der Kunde die Rechnung noch nicht bezahlt, muss der Kunde die Versandkosten tragen. Die Art der Handhabung sei aber je nach Zahlungsmodalität verschieden. "Wir hätten uns eine Abschaffung der 40-Euro-Regelung für die Rücksendekosten gewünscht. Stattdessen ist alles noch komplizierter geworden, der Verbraucherschutzeffekt ist aber gering", so Trusted Shops-Justitiar Carsten Fröhlisch.

Auch die Angst vor Abmahungen hält laut Trusted Shops immer viele Händler davon ab, nach einer erfolgten Abmahnung aufrecht zu erhalten. "Längst nicht jede Abmahnung ist berechtigt, und es gibt tüchtige Anwälte, die erfolgreich gegen die Praktiken fragwürdiger Kollegen vorgehen", weiß Föhlisch zu berichten. So habe erst kürzlich das Amtsgericht Lübbecke (Urteil vom 31.5.2005, AZ: 3 C 314/04) einen Anwalt dessen Gebühren wegen einer missbräuchlichen Abmahnung im Internet nicht nur gekürzt, sondern gänzlich abgesprochen.

Als die fünf Kernprobleme identifizierten die befragten Trusted Shops-Mitglieder:

• Undurchsichtige Informationspflichten
• Unausgewogenes Widerrufsrecht
• Drohender Abmahnungsmissbrauch
• Mangelhafte EU-Harmonisierung
• Wettbewerb mit unseriösen Internet-Verkäufern

Laut Trusted Shops sei es erforderlich, die Komplexität der Verpflichtungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren und verstärkt auf effektivere Schutzmechanismen wie Überprüfungen und Absicherungen durch unabhängige Dritte zu setzen.