Vorwurf der Schleichwerbung auch gegen Focus Online

In einem Artikel mit dem Titel 'Schutz vor dem sozialen Abstieg'   findet sich ein nicht als Anzeige gekennzeichneter Link, der den Leser "Direkt zum Focus-Online-Vergleich" führt und auf einen kostenlosen Online-Vergleich für Berufsunfähigkeitsversicherungen verweist. Klickt ein Leser auf den Link wird er auf eine Redaktionsseite   geleitet, auf der persönliche Angaben wie beispielsweise EMail, Geburtsdatum, Beruf oder Geschlecht abgefragt werden. Bevor man das im redaktionellen Layout gestaltete Formular abschicken kann, muss man bestätigen, die AGBs glesen zu haben, die sich hinter einem Link verbergen. Erst dort erfährt man, dass man eigentlich bei jemand ganz anderes ist: Man liest nämlich die "Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für den Webauftritt der ino24 AG insurance online"

Für eine unzulässige Vermengung von Redaktion und Werbung hält Rechtsanwalt Rolf Becker   die Aktion: "Meiner Meinung nach erfüllt die Darstellung im Focus nicht die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen des Mediendienstestaatsvertrags § 13 beziehungsweise der im § 7 Teledienstegesetz geforderten Trennung von Redaktion und Werbung." Ausserdem müsse man auf der Focus-Online-Seite erst nach unten scrollen, bevor man den Hinweis finde, dass die Daten von einem externen Anbieter stammt. Zudem sei dieser nicht genannt, was laut § 10, Absatz 4 Mediendienstestaatsvertrag gegen den Grundsatz der klaren Identifizierbarkeit verstößt. Erst wenn man weiterklicke und die Allgemeinen Geschäftsbindungen einsehe, erfahre man, dass es sich um ein Angebot der Ino24 handelt.

Focus Online weist die Vorwürfe von sich: "Ich halte den Vorwurf der Schleichwerbung nicht für zutreffend. Es wird auf der Einstiegsseite erwähnt, dass das Angebot von einem externen Partner stammt. Es gibt aber nichts, was man nicht noch verbessern könnte ", so Finanzen-Ressortleiter Harald Kuck.

Ein ähnlicher Sachverhalt wurde erst Anfang August Bild.T-Online   zum Verhängnis: Damals entschied das Landgericht Berlin (AZ 16 O 132/05), dass ein Hyperlink, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führe, so gestaltet sein muss, dass der Nutzer irgendwie erkennt, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, liege ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz nach §7, Nummer 1 Teledienstegesetz vor.