Urteil: Website-Betreiber müssen auch Links als 'Anzeige' kennzeichnen

Website-Betreiber müssen externe Links deutlich als Anzeige kennzeichnen, wenn die verlinkten Website Werbung ist. Das hat jetzt der fünfte Zivilsenat des Kammergericht Berlin   in einem aktuellen Urteil (AZ: 5U 127/05) entschieden. Demnach "muss Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein." Wer dagegen auf Werbe-Websites verlinkt, ohne diese Links eindeutig als 'Anzeigen' zu kennzeichnen, verletzt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb   (UWG) und betreibt Schleichwerbung.

Laut dem Kammergericht liegt "eine relevante Täuschung" vor, wenn dem Leser eine "entgeltliche Anzeige als redaktioneller Beitrag" präsentiert wird. Das Urteil betrifft dem auf Internet- und Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Arne Trautmann   übrigens alle Website-Betreiber zu und nicht ausschließlich Online-Anbieter von redaktionellen Inhalten: "Als Grundsatz gilt immer: Ich muss Werbung kennzeichnen", erklärt Trautmann gegenüber iBusiness.de. Denn wer Werbung nicht kenntlich macht, verstößt laut Trautmann nicht nur gegen das UWG sondern auch gegen das Wettbewerbsrecht. Seine Erklärung: "Verschleierte" Werbung mache den Markt intransparent und kann die Positionen von Konkurrenten schwächen.

In dem konkreten Fall hatte ein Journalist gegen die Bild Zeitung   geklagt. Der Journalist betreibt selbst eine Website, auf der er redaktionell zu Finanzprodukten informiert. Er hatte das Wettbewerbsrecht verletzt gesehen, da die Bild-Zeitung über das gleiche Finanz-Produkt berichtet hatte: Allerdings über einen Link zu einer Anzeigen-Website, der nicht als Werbung kenntlich gemacht war.

Mit einem ähnlichen Vorwurf der Schleichwerbung war die Bild-Zeitung schon einmal konfrontiert worden. Auf dem Online-Portal der Boulevard-Zeitung war im vergangenen Jahr auf eine Website rund um den 'Volks-Seat' verlinkt worden: ebenfalls ohne eine Kenntlichmachung, dass es sich dabei um eine Anzeigen-Website handelt. Der Axel Springer-Verlag wurde daraufhin zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro verdonnert.