Auch LG Düsseldorf macht Forenbetreiber für Einträge haftbar

In dem Forum wurden unter zwei Pseudonymen mehrere den Kläger beleidigende Inhalte eingestellt. Nachdem der Kläger den Internet-Dienstleister darauf hingewiesen hatte, löschte dieser einige der Beiträge. Zusätzlich stellte er einen Link auf eine Hinweisseite in seiner Internetpräsenz ein, unter dem beschrieben wird, wie Betroffene die Löschung von Beiträgen mit rechtsverletzenden Inhalten erreichen können.

Anschließend kam es jedoch erneut zu beleidigenden Postings, infolgedessen der Forenbetreiber die betreffenden IP-Nummern sperrte. Die Teilnehmer umgingen die Barriere, indem sie sich unter anderem unter anderen Pseudonymen ins Forum einloggten. Auch tauchten trotz Sperrung unter einem der beiden Pseudonyme erneut Postings auf.

Die Richter des Landgerichtes Düsseldorf bejahten die durch den Antragsteller geforderte Mitstörerhaftung des Forenbetreibers und erließen eine einstweilige Verfügung. Aus dem Urteil: "Der Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass er seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung der beleidigenden Postings nach Kenntnisnahme nachgekommen ist." Er habe nicht genau dargelegt, "wann genau" die Löschung nach Kenntnisnahme erfolgt sein soll, was nahelegt, dass es für Forenbetreiber sinnvoll ist, einen Nachweis zu führen.

Doch selbst wenn der Angeklagte den Nachweis hätte bringen können: Aus der Haftung wäre er dennoch nicht entlassen gewesen. Urteilten doch die Düsseldorfer Richter weiter, dass der Angeklagte nach Kenntnisnahme der rechtswidrigen Postings verpflichtet gewesen sei, künftige, potentiell mögliche Rechtsverletzungen ähnlicher Art so weit machbar vorab zu verhindern. Die Richter: "Er war verpflichtet, das Forum zu überwachen."

Die Verpflichtung zur künftigen Überwachung der Postings ergebe sich, weil technische Mittel weitere dieser Einträge nicht verhindern könnten. Aus dem Urteil: "Zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen war es nicht ausreichend, einen Link auf eine Hinweisseite einzufügen. Gleiches gilt in Bezug auf die Sperrung der IP-Nummern."

Das Urteil des Landgericht Düsseldorf betrifft also die Haftung ab Kenntniserlangung über rechtswidrige Inhalte und verlangt ab diesem Zeitpunkt die Überwachung: in diesem Fall tatsächlich sämtlicher neuer Foreninhalte. Damit fällt das Urteil der Düsseldorfer Richter ähnlich aus wie ein im Dezember vom LG Hamburg erlassenes Urteil der Mitstörer-Haftung des Heise-Verlages   für seine Forenbeiträge. Damals hatten die Richter geurteilt, dass Heise als Mitstörer sämtliche Beiträge in seinen Foren im Vorhinein zu überprüfen habe. Im Heise-Fall hatten die Richter sogar geurteilt, dass die Haftung unabhängig von Kenntnisnahme über die Inhalte bestehe (iBusiness berichtete).

Ob sich eine derartige Rechtssprechung zu Ungunsten von Forenbetreibern in Deutschland durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Heise hat angekündigt, gegen das Urteil klagen zu wollen.

Martin Geuß, Forenbetreiber des Supernature-Forum   hat mit Hilfe von Spendengeldern am 01. Mai eine 'negative Feststellungsklage' beim Landgericht Hamburg eingereicht, um eine Abmahnung gegen ihn für unrechtmäßig erklären zu lassen. Zum Hintergrund: Geuß hatte die Abmahnung von einer Luftrettungs-Vermittlungs-Firma erhalten, für die er unter anderem 1.843,24 Euro Anwaltskosten bezahlen sollte. In der Abmahnung ging es um verleumderische Inhalte, für die Geuß haftbar gemacht werden sollte, obwohl ihm die Beiträge nach eigener Aussage vorher nicht bekannt gewesen seien. "Ein positiver Ausgang des Verfahrens würde weitere Abmahnungen gegen Internetforen deutlich erschweren," hofft der Forenbetreiber.