Heise-Urteil hat kaum Auswirkung auf andere Foren-Betreiber

Der Heise-Verlag   muss laut dem Landgericht Hamburg sicher stellen, dass "dass über seine Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden". Diese Worte sind Teil der Urteilsbegründung im Fall Heise  , die das Landgericht jetzt veröffentlicht hat. Bereits Anfang Dezember 2005 hatte das Hamburger Landgericht entschieden, dass der Heise-Verlag sämtliche Beiträge in seinen Leserforen vor der Veröffentlichung überprüfen muss. Die schriftliche Begründung haben die Richter aber erst jetzt geliefert.

In dem konkreten Fall hatten einzelne Teilnehmer im Heise-Forum im vergangenen Jahr zum Boykott gegen einen Software-Anbieter aufgerufen. Daraufhin hat dieser gegen den Verlag geklagt und vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag erwirkt. Heise hat daraufhin alle Beiträge zu dem Software-Anbieter aus dem Forum gelöscht. Und daraufhin beschlossen, "Rechtsmittel einzulegen", sobald die schriftliche Begründung vorliegt.

Heise ist nämlich der Auffassung, dass eine manuelle Prüfung jedes Beitrags im Forum bei über 200.000 Forenbeiträgen pro Monat schlicht "nicht zu leisten sei". Die Richter liesen diesen Einwand aber nicht gelten. Ihre Begründung jetzt: "Wenn Heise in großer Zahl Einträge über solche Foren verbreitet, muss das Unternehmen diesen Geschäftsbetrieb auch beherrschen." Im Klartext: Heise muss nach Meinung der Richter eben entsprechend Personal einstellen, um die Foren-Beiträge vorab zu prüfen.

Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint: Auf Foren-, Chat- und Weblog-Betreiber kommen dennoch keine schweren Zeiten zu. Meint zumindest der auf Internet- und Medienrecht spezialisiert Rechstanwalt Arne Trautmann von der Münchner Kanzlei SNP Rechtsanwälte  . Seiner Meinung ist das Urteil sogar "im Einzelfall vertretbar", da die Heise-Foren-Teilnehmner öffentlich zum Boykott aufgerufen haben. Verallgemeinern lasse sich das Urteil laut Trautmann aber nicht, da das Urteil sich nicht generell auf Meinungsäußerungen in Foren bezieht. Seiner Meinung nach hat das Urteil daher keine Bedeutung für andere Weblog- und Foren-Anbieter. Dazu geht Trautmann geht davon aus, dass spätestens der Bundesgerichtshof das Urteil revidieren wird. Um auf Nummer sicher zu gehen, rät Trautmann aber: "Bei Foren, wo es prinzipiell heiß hergehen kann, sollten Betreiber aber einen Moderator einschalten und Beiträge prüfen."