BGH verbietet Verwendung fremder Markennamen in Metatags

Website-Betreiber dürfen in den html-Metatags ihrer Homepage nicht fremde Markennamen verwenden, um dadurch den Traffic auf ihrer Website zu steigern. Das hat jetzt die oberste Rechtsinstanz in Deutschland, der Bundesgerichtshof   (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (AZ: I ZR 183/03). In dem konkreten Fall hatte ein Versicherungsvermittler den Begriff 'Impuls' in seinen Metatags eingetragen, wogegen dann Versicherungsdienstleister 'Impuls Medienmarketing GmbH' geklagt hatte. Mit Erfolg: Laut dem BGH-Urteil darf der Versicherungsvermittler jetzt nicht mehr " das Wort 'Impuls' im HTML-Code seiner Internetseiten" verwenden.

Eine offizielle Begründung des Urteils liegt derzeit noch nicht vor. Laut Rechtsanwalt Michael Terhaag  , in dem konkreten Fall Rechtsbeistand der 'Impuls Medienmarketing GmbH', ist das Urteil aber rechtskräftig. Und dürfte seiner Meinung nach weitreichende Folgen für Website-und Onlineshop-Betreiber haben: "Wer Tierfutter für Wildkatzen verkauft, kann auch weiterhin den Begriff 'Puma' in seinen Metatags verwenden", erklärt er gegenüber der iBusiness-Redaktion. Dann nämlich wird laut Terhaag der Begriff 'Puma' nicht als Markenname verwendet.

"Auch Händler, die Puma-Schuhe anbieten, können den Begriff 'Puma weiter in ihre Metatags eintragen", erklärt Terhaag. Wer allerdings als Shopbetreiber den Begriff 'Puma' verwendet, aber nur Adidias im Angebot hat, macht sich laut Terhaag jetzt strafbar. Denn in diesem Fall dient die Verwendung des Begriffs 'Puma' laut dem BGH-Urteil nur dazu, interessierte Internetnutzer unter der Vorspielung falscher Tatsachen auf die eigene Website zu locken.

Das BGH-Urteil revidiert übrigens das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf  . Die Richter hatten im Juli 2003 in dem konkreten Fall entschieden, dass der Versicherungsvermittler den Markennamen 'Impuls' in seinen Metatags verwenden darf. Das Kammergericht Berlin   hatte in einem ähnlichen Fall noch die Verwendung fremder Markenname erlaubt. Mit der aktuellen BGH-Entscheidung ist das Urteilschaos in Deutschland endlich beendet.