Urteilchaos beim Suchmaschinenmarketing: Kammergericht Berlin verbietet Marken-Metatags

Im Streit vor dem KG Berlin   hatte ein Hersteller eines Extensionsgerätes zur Vergrößerung des Penis einen Ebay-Händler verklagt, der den Markenbegriff 'PeniMaster' in seinem Metatag verwendete. Der Ebay-Händler bot dieses Markengerät nicht selbst an, sondern nur ein anderes funktionell gleichwertiges Gerät.

Das KG Berlin (AZ.: 16 0 19/05) teilte die Ansicht des Klägers, dass die Verwendung des Markentags gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstoße. Demnach hätte der Angeklagte mit dem Metatag vergleichend geworben und dabei die Wertschätzung beziehungsweise den guten Ruf des vom Mitbewerber verwendeten Markennamens in unlauterer Weise ausgenutzt. Ein unlauterer Vergleich läge dann vor, wenn kein wirklicher Produktvergleich vorliege, sondern der Markenname - wie in diesem Fall - lediglich "als Vorspann für die eigene Produktwerrbung eingetzt wird", so die Richter. Als Vorspann bedeutet in diesem Fall, dass der Ebay-Händler sie im Metatag einsetzte, um über die Suchfunktion Interessenten anzulocken und nicht, um sie zu informieren oder aufzuklären.

Damit widerspricht das KG Berlin der Rechtssprechung anderer deutscher Gerichte wie zum Beispiel dem Landgericht München   und den Richtern des OLG Düsseldorf   (z.B. AZ: I-20 U 21/03). Letztere hatten zum Beispiel bei einem Streit um die Verwendung des Markennamens 'Impuls' eines Dienstleisters im Versicherungsbereich entschieden, dass dieser in Metatags verwendet werden darf. Die Begründung damals: Die Verwendung als nicht sichtbar werdendes Suchwort durch ein anderes Unternehmen der Branche verletze nicht das Recht der Unternehmenskennzeichnung. Dies sei insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Markenname ein begräuchliches Wort der deutschen Sprache ist.

Wegen der deutschlandweit unheitlichen Rechtsgebung raten Anwälte deshalb, auf Nummer sicher zu gehen und keine bekannten Markennamen in Metatags zu verwenden. Thomas Roth, Anwalt für unter anderem Onlinerecht: "Je nachdem, welches Gericht darüber urteilt, fällt die Entscheidung unterschiedlich aus." Da der Gerichtsstand für Internetfragen "fliegend" sei - der Klagende sich das Gericht in Deutschland aussuchen - käme es nur darauf an, an welches Gericht er sich wendet, um seine Chancen zu steigern. Bei umgangssprachlich üblichen Worten, die auf den ersten Blick keine Markennamen sind, sei es jedoch unwahrscheinlicher, dass der Klagende Recht bekommt.