Keine Langeweile für Topware-Anwalt

Der jüngste juristische Schlag der Mannheimer richtet sich gegen den Lahnauer Kleinunternehmer Michael Best, der unter der Domain emergency.de bis vor kurzem Informationen aus dem Gesundheitsbereich veröffentlichte. Topware entwickelt momentan jedoch ein CD-ROM-Adventure namens "Emergency" und hatte sich bereits im Titelschutzanzeiger von Dezember 1997 den Namen "Emergency" "für Softwareprodukte, insbesondere CD-ROM, Online-Dienste und Multimedia-Artikel" schützen lassen. Topware-Anwalt Joachim Steinhöfel erwirkte gegen Michael Best bei der 15. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg eine einstweilige Verfügung, die Best untersagte, die Domain "emergency.de" weiterhin zu verwenden. Das Landgericht Hamburg muß nun entscheiden, ob Titelschutz auch für Domain-Namen gilt - bislang gibt es dazu keine Präzedenzurteile. Doch ist dies nicht der einzige Fall, den das Landgericht Hamburg zu entscheiden hat. Noch eine zweite Klage von Topware hat Kleinunternehmer Michael Best mittlerweile auf dem Tisch. Denn Best sammelte in seinem Ärger über Topware auf seiner Homepage Informationen über die gerichtlichen Aktivitäten des Mannheimer Publishers. Unter anderem schaltete er einen Link auf das E-Zine "Planet Mahlzeit", das von anonymen Betreibern auf einer kostenlosen Homepage vom amerikanischen Anbieter Geocities veröffentlicht wird. Darin hatten die anonymen Macher eine "Steinhöfel-Lovepage" veröffentlicht, die sich satirisch, jedoch auch in sehr deftigen Worten mit dem Leben von Topware-Anwalt Joachim Steinhöfel auseinandersetzt. Steinhöfel reagierte prompt und schickte Michael Best erneut eine Abmahnung. Sollte Best den Link nicht von seiner Homepage entfernen, sei eine Vertragsstrafe in Höhe von 11.000 Mark fällig - Streitwert 100.000 Mark. Solchermaßen eingeschüchtert unterschrieb Michael Best daraufhin die Unterlassungerklärung und entfernte den Link, der insgesamt lediglich zwei Tage online war. Trotzdem klagte Steinhöfel vor dem Landgericht Hamburg erneut gegen Best - diesmal auf Schadensersatz wegen Sittenwidrigkeit und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Pikanterweise kamen die eigentlichen Betreiber der "Lovepage" bis dato ungeschoren davon. Denn Steinhöfel konnte bislang noch nicht ermitteln, wer hinter den anonymen Publishern steckt und hat derzeit nach eigenen Aussagen nur die amerikanische Geocities auf Unterlassung in Anspruch genommen. Eine Identifikation der Lovepage-Betreiber über die Domain "geocities.com" ist jedoch unmöglich. Von einer Klage gegen den Spiegel, der Steinhöfel als "Pöbel-Steini" bezeichnet hat, ist jedoch ebensowenig bekannt, wie von einer Klage gegen sämtliche Suchmaschinen, in denen ein Link auf http://www.geocities.com/timessquare/alley/2203/joachim-steinhofel.htm zu finden ist. Nun muß das Landgericht Hamburg entscheiden, ob Best sich mit seinem Link auf die Site "Planet Mahlzeit" strafbar machte oder nicht. Für Rechtsanwalt Steinhöfel ist die Lage klar: "Herr Best macht sich die Ausführungen durch den Verweis auf seiner Homepage zu eigen. Genau das ist ja auch die Absicht des Links. Er haftet als Störer genauso, als wenn er selbst den Bericht verfasst hätte." Wenn das Gericht dieser Ausführung folgt, wäre es ein weltweit einmaliges Vorgehen. Michael Best hingegen beruft sich auf sein Recht der freien Meinungsäußerung. Auf Anraten seines Anwalts will er die Angelegenheit notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ausfechten. Daß Topware sich durch seine gerichtliche Hyperaktivität in der Branche langsam unbeliebt macht, sieht Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel im übrigen nicht: "Ich kann nicht erkennen, daß Topware wegen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen einen angeschlagenen Ruf in der Branche hätte."