Website-Betreiber haften auch für Google-Bildersuche

Im vorliegenden Fall vor dem Hamburger Landgericht   (Az.: 308 O 743/05  ) hatte eine Onlineshop-Betreiberin ein urheberrechtswidrig ein Bild eingestellt, das sie nach einer Abmahnung von ihren Seiten entfernte. Später war die Shop-Betreiberin vom Bild-Besitzer davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das Bild in der Yahoo-Bildersuche angezeigt werde. Auch dieses hatte die Shop-Betreiberin entfernen lassen. Als dann das Bild auch in der Google-Bildersuche auftauchte, forderte der Bildbesitzer die Betreiberin zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung auf. Die Shop-Betreiberin weigerte sich jedoch, diese abzugeben, so dass der Urheberbrechts-Inhaber eine einstweilige Verfügung gegen die Onlineshop-Betreiberin veranlasste.

Gegen diese Verfügung wendete sich die Shop-Betreiberin vor dem Hamburger Landgericht. Sie wendete ein, dass sie nicht für das Handeln Dritter verantwortlich gemacht werden könne. Eine Verantwortlichkeit für sämtliche Bildersuchmaschinen würde zu einer unüberschaubaren und unangemessenen Haftung führen. Zudem hätte sie nach Kenntnis die beanstandeten im Web aufgetauchten Bilder gelöscht, auch diejenigen aus der Google-Suche.

Die Hamburger Richter betrachteten jedoch die einstweilige Verfügung als zulässig: "Soweit die Antragsgegnerin einwendet, es sei nicht zumutbar, alle Suchmaschinen zu überprüfen, bleibt das jedenfalls vorliegend ohne Erfolg." Denn die hier streitgegenständliche Suchmaschine von Google gelte als die weltweit größte und am meisten genutzte Suchmaschine und hätte auf jeden Fall in eine Überprüfung einbezogen werden müssen. Deshalb könne in dem aktuellen Falll auch dahingestellt bleiben, wo die generelle Grenze der Zumutbarkeit zu ziehen ist, welche Suchmaschinen überprüft werden müssen. Bei der Suche hätte sie das beanstandete Bild gefunden und dessen Entfernung veranlassen können. Die Richter: "Dazu bedarf es keiner unzumutbaren aufwendigen Suche." Schon bei Eingabe des Suchbegriffs 'P.' in der Bilder-Suche würden sämtliche Bilder aus dem Internetauftritt der Shop-Betreiberin angezeigt.

Laut Dr. Martin Bahr, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Bahr, bewegt sich das Urteil im Rahmen üblicher Rechtssprechung, da "die Haftung nicht von Beginn an bejaht wird". Überzogene Forderungen für die Prüfungen stellen die Richter seiner Ansicht nach nicht.