Gericht spricht Forenbetreiber von Prüfungspflicht frei

Im aktuellen Fall vor dem OLG Düsseldorf   (AZ: I-15 U 21/06  ) entschieden die Richter, dass nichtprofessionellen Betreibern anonymer Foren keine Überwachungs- oder Überprüfungspflichten auferlegt werden können, wenn diese unzumutbar sind. Bestimme sich doch der Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten danach, ob und inwieweit eine Prüfung zuzumuten sei.

Im vorliegenden Fall sei die Überprüfungspflicht nicht zumutbar gewesen, urteilten die Richter: "Es ist nicht ersichtlich, wie mit zumutbaren Aufwand der Verfügungsbeklagte Vorsorge gegen weitere Rechtsgutverletzungen hätte treffen können." Die Richter begründeten dies einerseits mit der wirtschaftlichen Situation des Forenbetreibers, dem es "unzumutbar gewesen sei, Mitarbeiter in ausreichender Zahl zu beschäftigen, die das gesamte Forum mit seinen verschiedenen Diskussionsforen rund um die Uhr hätten überwachen können". Die wirtschaftliche Situation des Betreibers begründeten die Richter mit dessen nichtprofessioneller Tätigkeit: "Entscheidend gegen die Annahme weiterer Prüfpflichten spricht, dass der Beklagte als nicht professioneller Forumsbetreiber tätig war, der in keiner Weise von dieser Tätigkeit wirtschaftlich profitierte."

Außerdem sah das Düsseldorfer Gericht keine geeignete technische Lösung, um die Posting wirkungsvoll zu verhindern: "Technisch war die Sperrung der IP-Nummern nicht geeignet, weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden, wie der tatsächliche Umgehungserfolg zeigt." Auch eine Sperrung der Pseudonyme sei ungeeignet, da Pseudonyme gewechselt werden können. Eine Suche nach bestimmten verletzenden Stichworten in den Beiträgen könne zwar technisch ohne großen Aufwand realisiert werden, sei aber angesichts der unübersehbar großen Zahl möglicher verletzender Äußerungen sinnlos. Zwar gäbe es die Möglichkeit, das Forum ausschließlich registrierten Mitgliedern zu öffnen, diese sei aber lediglich theoretisch und rechtfertige keineswegs, dem Beklagten weitere Prüfungspflichten aufzuerlegen.

Die Aufhebung der Prüfungspflicht gelte deshalb auch dann, wenn es in der Vergangenheit zu rechtswidrigen Foren-Einträgen gekommen ist.

Mit diesem Urteil hob das OLG Düsseldorf eine anderslautende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichtes   auf (iBusiness berichtete). Dieses hatte die Ansicht vertreten, dass nach Kenntnisnahme rechtswidriger Postings der "Betreiber des Forums durch andere technische Mittel dafür Sorge zu tragen habe, dass zukünftige rechtswidrige Postings zu diesem Thema nicht mehr auftauchten". Dies sei insbesondere dann nicht gewährleistet, wenn Dritte ohne Registrierung im Forum Beiträge senden könnten. Das Sperren der IP-Nummer durch den Forenbetreiber reiche beiweitem nicht aus.