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BITKOM fordert Anti-Phishing-Gesetz
21.08.2006 (iBusiness) Ein "schnelles Gesetz gegen Phising" fordert jetzt der Branchenverband BITKOM von der Bundesregierung. Erst im vergangenen Jahr hatte die sich damals noch in der Oppostition befindende CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein ähnliches Gesetz verlangt. Und damit prompt den Spott der Multimedia-Branche geerntet.
Viel Erfolg wird der Verband mit dieser Forderung aber wohl nicht haben. Denn eine gesetzliche Grundlage, um Phishing-Attacken zu bestrafen, gibt es bereits. So ist laut Paragraph 202a des Strafgesetzbuchs das "Ausspähen von Daten" in E-Mails eine Straftat. Die BITKOM-Forderung hat damit kaum eine politische Relevanz.
Das unterstreicht auch das Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Krogmann . Im vergangenen Jahr hatte die Politikerin, damals mit ihrer Partei noch in der Opposition, ebenfalls ein Anti-Phising-Gesetz gefordert. Da aber das Strafgesetzbuch bereits den Bereich Phishing abdeckt, hatte sie mit ihrer Forderung bei der damaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen nur Kopfschütteln geerntet.
