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Wie die Politik gegen die Tech-Giganten kämpft
17.11.2023 Die Zerschlagung von Amazon hat ein Rechtsgutachten in Deutschland auf die Agenda gehoben. Die EU kämpft mit zunehmend härteren Bandagen gegen die GAFAs. Und in den USA zieht der Kongress bei den Tech-Giganten die Schraubzwingen an. Doch wer siegt am Ende: Politik oder Konzerne?
Die EU-Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen Verbraucherschutzvorgaben vorgestern ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet. Ende Oktober ist eine Verschärfung des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten. Größtes Novum: Das Kartellamt erhält neue Eingriffs- und Kontrollrechte und kann in Zukunft bereits dann in den Markt eingreifen, wenn es eine "erhebliche und fortlaufende Störung des Wettbewerbs" feststellt. Das soll jetzt vor allem Amazon treffen. Ein Rechtsgutachten unter der Überschrift "Amazon entflechten" weist nach, dass das deutsche Kartellrecht nach der Kartellrechtsreform die Zerschlagung von Amazon in einzelne Geschäftsteile infolge einer Sektoruntersuchung zulässt - und argumentiert, dass Amazons Monopolstellung nur durch eine solche strukturelle Veränderung gelöst werden kann.
Wie marktmächtig Amazon ist, zeigt sich nicht nur in der Übersicht der Amazon-Beteiligungen von SMBCompass - iBusiness hat die Amazon-Zerschlagung schon seit Jahren gefordert, zuerst im Frühjahr 2015.
Amazon ist beides: Shop-Dienstleister und Marktplatz einerseits, und Hersteller und Händler andererseits. Beide Funktionen müssen aus Fairnessgründen voneinander getrennt werden, so iBusiness-Herausgeber Joachim Graf im Gespräch mit Analyst Dominik Grollmann .
In dem Videopodcast geht es jedoch nicht vor allem um die ECommerce-Krake, sondern um den Kampf der Politik gegen die Tech-Konzerne der Welt. Die beiden gehen der Frage nach, wer in diesem aufziehenden Krieg die besseren Karten hat - und welche Auswirkungen ein Sieg der einen oder anderen Seite hat.
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