Nur ein bißchen Entwarnung: Neues Gesetz legt Öffnungszeiten für Webseiten fest

Im Lawblog   lässt der Anwalt zwar kein gutes Haar an der merkbefreiten deutschen Politik, die in Sachen Internet einmal mehr "gut" und "gut gemeint" verwechselt: "Man kann und muss sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufregen. Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes."
Denn das gesamte System sei zum Scheitern verurteilt, weil nur brave und zudem inländische Anbieter sich daran halten würden, die Angst vor Abmahnungen haben. Doch die Ankündigung machner Blogs, zu Jahresende dicht zu machen, hält Vetter für übertrieben: "Es gibt, entgegen vieler Darstellungen, keine generelle Pflicht zu einer Alterskennzeichnung. Nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einführen oder seine Inhalte tagsüber sperren. "
Das sei im wesentlichen auch bisher schon geltendes Recht, das kaum jemanden gekümmert habe. Bis heute habe es keinen flächendeckender Schlag gegen Blogs gegeben. Das werde sich auch mit dem neuen JMStV nicht ändern: "So verquast die Regelungen formuliert sind, sind sie jedenfalls eher rhetorische Feigenblätter (Seht her, wir tun was!) und weniger die neuen Wunderwaffen für ein klinisch reines deutsches Internet. "
Vetters Fazit: "Wer keine Inhalte anbietet, die für unter 16-Jährige durchgehend schädlich sind, muss weder eine Alterskennzeichnung einführen noch Sendezeiten beachten. " Für alle anderen genüge eine Selbsteinordnung, damit Filtersoftware darauf aufsetzen könne, um "Sendezeiten" auszuschalten: "Sollte man sich für eine Alterskennzeichnung entschließen (und so die Sendezeiten umgehen), hält sich das Risiko einer falschen Einordnung leidlich in Grenzen. Der Entwurf des JMStV sieht Bußgelder nur für den Fall vor, dass der Seitenbetreiber sein Angebot "wiederholt" falsch labelt, und zwar wider besseres Wissen. Dafür reichen ein Irrtum oder eine Fehleinschätzung nicht aus."
Einen Generator für ein Altersschutzzeichen des ICRA   bietet Jusprog. e.V..