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Vorratsdatenspeicherung: Regierung richtet sich nach Urteil des EuGH

20.01.2014 Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird es zunächst nicht von Seiten der neuen Bundesregierung geben, so berichtet taz.de . Erst will die Bundesregierung das bevorstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten, das entscheidende Richtlinien für eine Vorratsdatenspeicherung in der gesamten EU-Zone beinhalten wird. An diesen Vorgaben will man sich beim Gesetzentwurf halten.

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(Autor: Markus Howest )

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Tags: Vorratsdatenspeicherung EuGH

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