SPD will doch keinen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung

"Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion  , Johannes Fechner , der TAZ  . Das Bundesverfassungsgericht hatte ein deutsches Gesetz dazu 2010 verworfen. Derzeit befragt die EU-Kommission die EU-Mitgliedstaaten, ob eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwünscht ist, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die bisherige Richtlinie für rechtswidrig erklärt hatte.

Fechner will dieses Verfahren abwarten, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für das Gesetz verantwortlich, sprach bisher lediglich von Gesprächen der Ministerien. Opposition und Netzaktivisten sind gegen das Gesetz, weil sie flächendeckende Überwachung befürchten. Zudem scheint die Hochzeit von Big Data mit Schnüffelstaat sinnlos, wie iBusiness unlängst analysierte.