Komplettes Programm der Virtuellen Konferenz
Komplettes Programm der Virtuellen Konferenz
Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Grundrechtscharta
16.12.13 Aus dem Schlussantrag des Generalanwalts zu dem von Irland und Österreich angestrengten Verfahren vor dem EuGH geht hervor, dass die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie in ihrer derzeitigen Form nicht mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Die auf Basis dieser Richtlinie durchgeführte anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten durch Internet- und Telefoniebetreiber verletzt das Grundrecht der Nutzer auf Schutz ihrer Privatsphäre.
Nach der am 12.12.2013 veröffentlichten Ansicht des Generalanwalts hat es der EU-Gesetzgeber bei Erlassung der Richtlinie versäumt Mindestgarantien für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger festzuschreiben. Dies führt zu einer Unvereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtscharta. Darüber hinaus kritisiert der Generalanwalt die zu lange Speicherfrist von bis zu zwei Jahren und mangelnde Evaluierung der Wirksamkeit durch die Mitgliedstaaten. Die Richtlinie bleibt weiterhin in Kraft, der EU-Gesetzgeber wird jedoch aufgefordert diese umgehend zu überarbeiten.
Das Urteil des EuGH
, das für gewöhnlich die Meinung des Generalanwalts übernimmt, wird erst in einigen Monaten erwartet.
Das Urteil des EuGH
, das für gewöhnlich die Meinung des Generalanwalts übernimmt, wird erst in einigen Monaten erwartet.
(Autor: Joachim Graf )
Weitere Artikel zu diesem Themenbereich:
Ausgewählte Agenturen und Dienstleister zu diesem Themenbereich
Trackbacks / Kommentare
Ihr Kommentar:
Schreiben Sie Ihre Meinung, Erfahrungen, Anregungen mit oder zu diesem Thema. Ihr Beitrag erscheint an dieser Stelle.
Schreiben Sie Ihre Meinung, Erfahrungen, Anregungen mit oder zu diesem Thema. Ihr Beitrag erscheint an dieser Stelle.
Artikel Weiterempfehlen
Empfehlen Sie diesen Artikel an Kollegen oder Freunde weiter.
Empfehlen Sie diesen Artikel an Kollegen oder Freunde weiter.
Alle Meldungen vom 16.12.13:
