Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Grundrechtscharta

Nach der am 12.12.2013 veröffentlichten Ansicht des Generalanwalts hat es der EU-Gesetzgeber bei Erlassung der Richtlinie versäumt Mindestgarantien für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger festzuschreiben. Dies führt zu einer Unvereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtscharta. Darüber hinaus kritisiert der Generalanwalt die zu lange Speicherfrist von bis zu zwei Jahren und mangelnde Evaluierung der Wirksamkeit durch die Mitgliedstaaten. Die Richtlinie bleibt weiterhin in Kraft, der EU-Gesetzgeber wird jedoch aufgefordert diese umgehend zu überarbeiten.

Das Urteil des EuGH  , das für gewöhnlich die Meinung des Generalanwalts übernimmt, wird erst in einigen Monaten erwartet.