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Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Grundrechtscharta

von Joachim Graf

16.12.2013 Aus dem Schlussantrag des Generalanwalts zu dem von Irland und Österreich angestrengten Verfahren vor dem EuGH geht hervor, dass die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie in ihrer derzeitigen Form nicht mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Die auf Basis dieser Richtlinie durchgeführte anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten durch Internet- und Telefoniebetreiber verletzt das Grundrecht der Nutzer auf Schutz ihrer Privatsphäre.

Nach der am 12.12.2013 veröffentlichten Ansicht des Generalanwalts hat es der EU-Gesetzgeber bei Erlassung der Richtlinie versäumt Mindestgarantien für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger festzuschreiben. Dies führt zu einer Unvereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtscharta. Darüber hinaus kritisiert der Generalanwalt die zu lange Speicherfrist von bis zu zwei Jahren und mangelnde Evaluierung der Wirksamkeit durch die Mitgliedstaaten. Die Richtlinie bleibt weiterhin in Kraft, der EU-Gesetzgeber wird jedoch aufgefordert diese umgehend zu überarbeiten.

Das Urteil des EuGH , das für gewöhnlich die Meinung des Generalanwalts übernimmt, wird erst in einigen Monaten erwartet.

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Markus Bückle
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