Digitalpolitik: Note 4, setzen!

Deutschlands Unternehmen stellen der Digitalpolitik der Bundesregierung ein durchwachsenes Zeugnis aus. Auf einer Schulnoten-Skala bewerten sie die Digitalpolitik der Ampel durchschnittlich mit der Schulnote 4, also einem "Ausreichend". Praktisch kein Unternehmen verteilt bei dieser Frage ein "Sehr gut", knapp jedes zehnte (neun Prozent) bewertet die Digitalpolitik mit der Note 2, also "gut". 26 Prozent vergeben ein "Befriedigend" - Note 3 - und fast ebenso viele (27 Prozent) die Note 4. "Mangelhaft" sagt dagegen mehr als jedes fünfte Unternehmen (23 Prozent) und 14 Prozent bewerten die Digitalpolitik der Bundesregierung mit der Note 6 ("ungenügend").

Das ist das Ergebnis einer Befragung von mehr als 600 Unternehmen in Deutschland ab 20 Beschäftigten. Die Umfrage ist repräsentativ für die deutsche Gesamtwirtschaft. Demnach sind 25 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zur Digitalisierung bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht. 70 Prozent gehen davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird. "Die Ampel-Koalition hat sich ein sehr ambitioniertes Digitalprogramm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher. Insbesondere der Digitalpakt 2.0 für die Digitalisierung der Schulen und die Digitalisierung der Verwaltungen müssen jetzt mit maximalem Einsatz angepackt und vorangebracht werden", sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst . Bitkom überprüft mit dem "Monitor Digitalpolitik" permanent die Umsetzung der 334 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft gibt es viele Projekte, die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorangebracht werden müssten. Vor allem die Fachkräftesicherung sollte aus Sicht der meisten Unternehmen (73 Prozent) hohe Priorität genießen. Dahinter folgen Breitbandausbau (67 Prozent) sowie gleichauf die Digitalisierung der Verwaltung und eine Stärkung der Cybersicherheit (je 61 Prozent). 59 Prozent geben höheren Ausgaben für Forschung und Entwicklung hohe Priorität und 58 Prozent der Vereinfachung des Datenschutzes. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) meint, die Bundesregierung sollte sich prioritär um das Thema Digitale Bildung kümmern. Wintergerst: "Deutschland ist die wichtigste Volkswirtschaft Europas - das gilt nach wie vor. Es gibt viel zu tun, wenn dies perspektivisch so bleiben soll. Wir brauchen mehr Digitalisierung, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Deutschlands zukunftsfest zu machen."