Warenkorb-Erinnerungen sind wettbewerbswidrig

Die E-Mails seien sogar an Verbraucher versandt worden, die kein Kundenkonto angelegt hatten, aber zuvor in einem Bestellschritt ihre persönlichen Daten und die EMail-Adresse hinterlegt hatten. Insbesondere sei die EMail-Adresse nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware zum Unternehmer gelangt (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG), da dies einen abgeschlossenen Kauf voraussetzen würde.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von EMail-Daten sind nur zulässig wenn der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die Betroffenen, denen die Warenkorb-Erinnerungs-Mails zugesandt wurden, hatten ihre Daten zwar im Rahmen des Bestellvorgangs in die Bestellmaske eingegeben, zu keinem Zeitpunkt jedoch eine Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG zur Verarbeitung und Nutzung der E-Mail-Adresse erklärt, argumentiert die Wettbewerbszentrale. Die Gerichte sind dieser Argumentation gefolgt. (Aktenzeichen M 4 0251/14 und M 4 0253/14)