BGH-Urteil bedeutet kein Ende des Permission-Marketings

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Der BGH verhandelte zwei Einzelfälle zu diesem Thema. Es ging nicht um gewerbliche Angebote, sondern um gewerbliche Nachfragen. Im einen Fall hatte ein Gebrauchtwagenhändler bei einer Toyota-Vertretung   per Fax sein Interesse am Kauf bestimmter Automodelle bekundet. Im anderen Fall wurde bei einem Fußballverein angefragt, ob ein Werbebanner für ein Online-Spiel auf der Vereinswebseite geschaltet werden dürfe. In beiden Fällen hatten die Angefragten dies als unzulässige Werbung interpretiert und waren dagegen vorgegangen.

Der BGH hat nun entschieden, dass Toyota "mit der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen sein Einverständnis erklärt, dass Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß für Kaufanfragen nutzten, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen." Entsprechendes gelte, wenn ein Unternehmen seine E-Mail-Adresse - etwa auf seiner Homepage - veröffentliche. Die Faxnummer und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade dazu bestimmt, "Anfragen hinsichtlich des Waren- oder Leistungsangebot entgegenzunehmen". Anders liege der Fall beim Fußball-Verein. Bannerwerbung gegen Entgelt auf der eigenen Homepage anzubieten, sei nicht der "typische Vereinszweck eines Fußballvereins". Deshalb sei die von einem Fußballverein auf seiner Homepage zur Kontaktaufnahme angegebene E-Mail-Adresse auch nicht für derartige Anfragen bestimmt, sagten die Richter.

Auslöser für das Missverständnis könnte die Entscheidung des BGH gewesen sein, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen "Werbung" im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind. Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, Werbung im Business-Umfeld sei damit ohne Zustimmung der Unternehmen erlaubt, halten die Internetrechtler Dr. Selina Karvani und Ulrich Schulte am Hülse gegenüber iBusiness für verkehrt.

Gerd M. Fuchs, Justiziar des Bundesverband Digitale Wirtschaft   (BVDW), bewertet nicht nur die Berichterstattung, sondern das Urteil selbst als "wenig hilfreich, denn es schafft Verwirrung". Das ungelöste Problem sei doch, "eine Trennung zwischen einer - wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandenen und damit hinzunehmenden - konkreten Kundenanfrage und einer - belästigenden - Anfrage vorzunehmen".