Wer schludert, hat Schadenersatz zu leisten

Wenn Sachbearbeiter - offenbar in verschiedenen Meldeämtern und anderen Behörden über Deutschland verteilt - nicht daran denken, dass gelieferte Passwörter ruhig mal gegen eigene ausgetauscht werden können und müssen, ist dies persönliches Versagen und Unachtsamkeit einer Reihe von Leuten. Wenn Mittelständler, die diese Passwörter ausliefern, diese samt Kennung auf für jedermann zugänglichen Websites monatelang vorhalten, zunächst ebenso.

Dabei spielt keine Rolle, ob beim Behörden-Nutzer oder beim Behörden-Belieferer nur der Praktikant einen Fehler gemacht hat: Die gesamte Branche leidet zunächst einmal unter einem Imageverlust. Denn es passt ja: Böse und zugleich semi-begabte Beamte scheinen sich mit bleichgesichtigen Computer-Friemlern in ihrer Schludrigkeit verbündet zu haben, um die Daten von 500.000 Bundesbürgern im Web zu verbreiten.

Allerdings muss in solchen Fällen jeder Mittelständler, jede Gesellschaft bürgerlichen Rechts, jede Limited ebenso wie jede AG, KG oder GmbH damit rechnen, dass Schadenersatzklagen auf sie zu kommen. Und zwar nicht unbedingt die Klagen der betroffenen Bürger, sondern Klagen von Behörden. Und zwar dann, wenn die versuchen sich aus dem letzten Rest ihrer Teil-Verantwortung herauszustehlen. Wenn Einzelpersonen rechtlich Schadenersatz, Bußgelder (man denke an die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes) und Nachbesserungen zunächst bei den Behörden über den Rechtsweg erreichen wollen, werden die öffentlich-rechtlichen Auftraggeber versuchen, diese an ihre Dienstleister weiterzuleiten.

Für eine Firma wie die momentan betroffene HSH Kommunalsoftware - oder kleinere Subunternehmen - kann dies sehr schnell den Ruin bedeuten, wenn die Kostenlawine nach unten durchrollt. Auch die - etwa von der Stadt Potsdam angedeuteten Nachbesserungen in laufenden oder abgeschlossenen E-Government-Projekten - können für einen Dienstleister sehr teuer werden.

E-Government-Lösungen sind vor allem sensible Dienstleistungen an 80 Millionen Bundesbürgern. Deshalb helfen nur tägliche astreine Arbeit, konkrete Absprachen mit Auftraggebern und eine aktive Verbandspolitik, um im Schadensfall als Branchenvertreter aufzutreten, die nach gemeinsamen Standards arbeiten.