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ECO: Neue Gesetze kosten deutsche Internetfirmen mehr als 300 Millionen Euro
15.10.2008 Der Branchenverband eco rechnet mit Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für die deutsche Internetwirtschaft, wenn der Europäische Gerichtshof die Klage Irlands gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abweisen sollte.
Es könne nicht sein, so der Verband weiter, dass Unternehmen "für eine Vorratsdatenspeicherung, die sich danach als verfassungswidrig und europarechtswidrig entpuppt", diese Kosten aufbringen müsse. Betroffenen Unternehmen bliebe mit dem Inkrafttreten der Speicherverpflichtung für E-Mail- und Internetnutzung nur noch der Gang zu den Verwaltungsgerichten, "in der Hoffnung dass diese die Verpflichtung der Speicherung bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer Kraft setzen", so der Verband.
