Jugendmedienschützer drohen mit Gesetz

Anlässlich der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für die Jahre 2007 und 2008 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)   darauf hingewiesen, dass sie mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auch die Kompetenz für Sperrverfügungen übertragen bekam. Mit solchen Zugangssperren kann die KJM direkt beim Access-Provider "unzulässige und jugendgefährdende Inhalte" juristisch unterbinden, ohne erst den eigentlichen Inhalteanbieter abmahnen zu müssen. Bislang hat die Kommission auf den Erlass solcher Sperrverfügungen verzichtet.

Nach ergebnisarmen Gesprächsrunden mit den Branchenverbänden, aber ohne Teilnahme der Provider, rüstet die KJM nun auf: Ihr Vorsitzender Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring habe den Internet Service Providern bereits den Erlass exemplarischer Sperrungsverfügungen in Aussicht gestellt, "wenn die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM)   und ihre Mitglieder nicht schriftlich Lösungsvorschläge zu effektiven freiwilligen Maßnahmen vorlegen".

Zur Klärung der offenen technischen und juristischen Fragen zog die Kommission zwei externe Gutachter hinzu. Ergebnis der beiden
Gutachten war, dass Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider technisch und rechtlich grundsätzlich möglich sind, dass sie aber in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind und diverse Umgehungsmöglichkeiten bieten. Im Hinblick auf die aufgezeigten Schwierigkeiten setzt die KJM zwar weiterhin als "ultima ratio" auf die Sperrungsverfügungen, befürwortet aber zunächst - da als effektiver und flexibler erachtet - freiwillige Maßnahmen der Access-Provider.

Die nun in Aussicht genommenen Einzel-Sperrverfügungen sollen die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen und -verschärfungen aufzeigen, heißt es deutlich im Tätigkeitsbericht. Die KJM verweist damit indirekt auf den Jugend-Medienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der 2010 ausläuft. Bereits für das Frühjahr 2010 wird mit einer Vorlage für einen Neuentwurf gerechnet. Überdies, so die KJM weiter, hätten auch FSM und andere Verbände deutlich gemacht, "dass auch sie im Sinne einer höheren Rechtssicherheit eine Gesetzesänderung befürworten".

Neben den Sperrverfügungen stehen neue Regelungen bei den Altersfreigaben für Online-Spiele auf dem Wunschzettel der KJM. Die bisherigen Regelungen sind aus Sicht der Kommission zu starr, da solche Spiele inzwischen vielfach veränderbar gestaltet seien.

Im Berichtszeitraum wurden der Kommission 314 Beschwerden zugetragen; mit eigenen Recherchen führte man 330 Prüffälle für das Internet auf. Davon wurden 160 Fälle "abschließend begutachtet", 70 Verfahren stellte die KJM ein. In "fast 100 Fällen stellte die Kommission Verstöße fest. Dabei monierte sie unzureichende Zugangssysteme bei pornographischen Inhalten ebenso wie Jugendschutzprobleme bei Versandhändlern, Filmsequenzen auf Plattformen und rechtsextreme Angebote. Aber auch "Sauf- und Selbstmordforen" sowie Foren, die Magersucht verherrlichen oder verharmlosen, standen unter verschärfter Beobachtung durch die Medienwächter. Schließlich entdeckte die KJM auch in Social Communities "problematische Kommunikationsmöglichkeiten", die eine weitere Beobachtung notwendig mache.