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JMStV gestoppt: NRW-Fraktionen wollen morgen nicht zustimmen
16.12.2010 Schon im Vorfeld ist sicher, dass die Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag morgen ablehnen werden. Das haben Sprecher der Fraktionen im Vorfeld der Sitzung erklärt. Kern des Vertrages ist die umstrittene Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags, der unter anderem Öffnungszeiten für Erwachsenen-Webangebote vorsieht.
Lob dagegen kam von der Petitionsinitiative Zensur-in.DE , die im Scheitern Gelegenheit für eine Neufassung des Vertrages sieht, bei der auch "Internetgemeinde und unabhängige Experten zu Rate gezogen werden" sollten.
