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JMStV gestoppt: NRW-Fraktionen wollen morgen nicht zustimmen

16.12.2010 Schon im Vorfeld ist sicher, dass die Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag morgen ablehnen werden. Das haben Sprecher der Fraktionen im Vorfeld der Sitzung erklärt. Kern des Vertrages ist die umstrittene Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags, der unter anderem Öffnungszeiten für Erwachsenen-Webangebote vorsieht.

Wenn es morgen zur Ablehnung kommt, gilt weiterhin der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von 2003. Der Präsident, des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser , Jürgen Doetz ‘Jürgen Doetz’ in Expertenprofilen nachschlagen , bedauerte dies: "Damit wird auch die Chance vertagt, zur Weiterentwicklung des Jugendschutzes im Internet durch stärkere Selbstregulierung beizutragen."

Lob dagegen kam von der Petitionsinitiative Zensur-in.DE zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser , die im Scheitern Gelegenheit für eine Neufassung des Vertrages sieht, bei der auch "Internetgemeinde und unabhängige Experten zu Rate gezogen werden" sollten.
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