E-Government: Digitalisierung im Schneckentempo

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW)   hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)   den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und der öffentlichen Leistungen untersucht. Laut dem 'Behörden-Digimeter' können aktuell die BürgerInnen nur 80 Verwaltungsleistungen des OZG in ganz Deutschland digital nutzen. 495 fehlen oder sind nicht flächendeckend verfügbar. "Wenn es mit dem bisherigen Tempo weitergeht, dauert die Behörden-Digitalisierung noch über 30 Jahre", kritisiert INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Er fordert: "Die Regierungskoalition muss aus vollmundigen Versprechen schnell nachprüfbare Erfolge machen. Es kann nicht sein, dass die Behörden nur für amerikanische Elektroautohersteller serviceorientiert und schnell arbeiten."

In der Umsetzung gleiche Deutschland einem Flickenteppich, sagt Studienleiter Dr. Klaus-Heiner Röhl: "Manche Leistungen stehen zudem nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung, das heißt, sie sind sehr umständlich und zum Teil werden einfach nur PDF-Formulare zum Ausdrucken angeboten." Dabei ist die Nachfrage nach digitalen Angeboten der Verwaltung laut einer Civey-Umfrage groß. Demnach würden gerne 73 Prozent der Deutschen mehr Behördenangelegenheiten online erledigen. 77 Prozent meinen, dass die Politik nicht genug tut, um die Digitalisierung der Behörden voranzutreiben.

Online-Anmeldung für Handwerksbetriebe in Bremen

Die Umsetzung gelingt laut dem 'Behörden-Digimeter' in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich schnell. So habe der Städteverbund Aachen mit 261 implementierten Leistungen und Hamm (226) einen sehr hohen Umsetzungsstand. "Das zeigt das hohe Potenzial einer zügigen Übernahme in der Fläche", sagt Studienautor Röhl. Denn die im Einsatz befindlichen Lösungen seien so entwickelt worden, dass sie für jede andere Kommune Deutschlands ebenfalls sofort nutzbar sind.

Als Positivbeispiel nennt die Studie auch Bremen. In der Hansestadt ist seit Mitte Dezember 2020 eine "medienbruchfreie Unternehmensgründung" zumindest für Handwerksbetriebe online. Durch eine digitale Schnittstelle mit der Handwerkskammer kann über den Gründungsassistenten - ein Online-Portal des Landes - die Anmeldung eines Handwerksbetriebs nun vollständig online erfolgen. Aktuell wird in Bremen an einer Ausweitung auf andere gewerbliche Gründungen gearbeitet. Für die Studienautoren eine wichtige Voraussetzung, um das Gründungsgeschehen in Deutschland anzukurbeln, das seit Jahren rückläufig sei. Um die Gründerkultur zu stärken, sei auch eine Reduktion der Gründungsbürokratie bezüglich der Anmeldeverfahren bei unterschiedlichen Ämtern und Behörden notwendig. In Österreich etwa ist inzwischen die Online-Anmeldung von Unternehmen möglich, wenn es nur eine Gründungsperson gibt.