Das Lieferkettengesetz kommt: Was Onlineshops jetzt tun müssen

Freiwillig ist kaum etwas passiert, jetzt greift die Legislative ein: Noch gut 16 Monate, dann sind die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gesetzlich bindend. Zeit wurde es, denn die Vereinten Nationen hatten ihre Mitglieder bereits 2011 dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen in der Wirtschaft verfolgen und ahnden zu lassen. Vor fünf Jahren rief die Bundesregierung dann diesbezüglich den Nationalen Aktionsplan ins Leben, der den Firmenlenkern nochmal die UN-Prinzipien ins Gewissen rufen sollte. Mehr nicht. Zwei Befragungen in den Jahren 2019 und 2020 ergaben dann, dass sich von den 5.250 angeschriebenen Unternehmen kaum eines darum gekümmert hatte - wenn sie auf die Anfrage der Bundesregierung denn überhaupt antworteten. Überraschung.

Mit dem jetzigen Gesetzentwurf  , der Bundestag und Bundesrat bereits passiert hat und schon im September Realität werden könnte, sollen all die guten Vorsätze nun endlich umgesetzt werden. Los geht es am 1. Januar 2023 für alle Unternehmen, die in Deutschland mindestens 3.000 Menschen beschäftigen, ein Jahr später dann auch für alle Firmen, die mehr als 1.000 Mitarbeitende haben.

Jährliche Veröffentlichung auf der eigenen Homepage

Um was genau geht es? Menschenrechtsverletzungen ihrer Lieferanten sollen von den etwa 3.500 betroffenen Unternehmen jährlich dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: "Der Bericht ist spätestens vier Monate nach dem Schluss des Geschäftsjahrs auf der Internetseite des Unternehmens für einen Zeitraum von sieben Jahren kostenfrei öffentlich zugänglich zu machen." Und zwar von in- wie ausländischen Firmen, die in Deutschland die genannte Zahl von MitarbeiterInnen erreichen. Auch der weit überwiegende Teil unter den 100 größten Onlineshops in Deutschland (hier das Ranking 2020) muss damit seine unmittelbaren wie mittelbaren Lieferanten also spätestens ab 2024 nach Menschenrechtsverletzungen und auch damit zusammenhängenden Umweltschutzanforderungen abfragen
- und zwar hinsichtlich folgender Punkte:

• Kinderarbeit
  
• Kinderhandel
  
• Sklaverei
  
• Zwangsarbeit
  
• Arbeitsschutzpflichten nach nationalem Recht
  
• Streikrecht, Gewerkschaftsbildung und -beitritt
  
• Ungleichbehandlung auf Grund von nationaler und ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung
  
• angemessener Lohn
  
• schädliche Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädliche Lärmemission, übermäßiger Wasserverbrauch
  
• Zwangsräumung und Entzug von Land, Wäldern und Gewässern wider das Gesetz

Das ist nicht wenig. Es bedeutet aber nicht, dass Wettbewerbsvorteile aufgegeben werden müssen, indem bekannt wird, wer mit wem zusammenarbeitet: "Das Lieferkettengesetz hat nicht die Offenlegung der Lieferkette im Sinne der Nennung aller Lieferanten im Fokus", betont Johannes Heeg, Sprecher der Berliner Initiative Lieferkettengesetz  , "sondern das Handeln der Unternehmen im Sinne der menschenrechtlichen Sorgfalt, d.h. das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gegenüber zuvor ermittelten Risiken." Und das betreffe selbstverständlich auch die ECommerce-Branche, präzisiert er: "Onlineshops sind wie alle anderen Unternehmen auch ab 2023 vom Lieferkettengesetz betroffen, insofern sie eine 'erhebliche geschäftliche Präsenz' in Deutschland haben. Das kann der Satzungs- oder Verwaltungssitz sein, die Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung." Wobei erheblich die oben genannte Zahl von MitarbeiterInnen bedeutet.

Der Pflichtenkatalog ist umfangreich

Was müssen sie tun? In einem ersten Schritt verlangt der Gesetzgeber von jedem betroffenen Unternehmen eine Grundsatzerklärung zur Menschenrechtsstrategie, in der sie detailliert darlegen, wie sie den Sorgfaltspflichten nachkommen werden, die sich aus den Anforderungen des Lieferkettengesetzes ergeben. Danach wird es aufwendig: "Da die gesetzlichen Sorgfaltspflichten von jedem Unternehmen individuell bewertet werden müssen, ist hier Voraussetzung, dass eine Risikoanalyse durchgeführt und damit einhergehend eine Checkliste erstellt wird", erklärt Manos Voutsas, Senior Consultant bei der Hildener Einkaufsberatung Durch Denken Vorne  . "Je nachdem kann es dann hilfreich sein, den firmeneigenen Verhaltenskodex um gesetzesrelevante Sorgfaltspflichten zu ergänzen. Am besten von einem Juristen rechtssicher formuliert. Damit lässt sich dann etwa auch ein Fragekatalog für Lieferanten verbinden, der verpflichtend beantwortet werden muss. Auch muss ein klar definierter Maßnahmenkatalog erstellt werden, welcher auch beinhaltet, was passiert, wenn ein Lieferant diese Anforderungen nicht erfüllt. Zum Beispiel kann dies ein Ausschlusskriterium sein."

Pflichtenkatalog: Was Unternehmen tun müssen
Grundsatzerklärung zur Menschenrechtsstrategie Detaillierte Darstellung, wie Unternehmen Sorgfaltspflichten nachkommt Risikoanalyse Checkliste firmeneigenen Verhaltenskodex um Sorgfaltspflichten ergänzen Fragenkatalog für Lieferanten Maßnahmenkatalog Beschwerdeverfahren aufsetzen Zuständigkeiten klären Dokumentation im Jahresbericht

Zu Risiko-Management und Maßnahmenkatalog kommt noch ein Beschwerdeverfahren, das für alle Mitarbeitende offenstehen soll, die von der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens, also auch seiner Lieferanten, betroffen sind. Und es müssen MitarbeiterInnen bestimmt werden, die dafür zuständig sind. Die Aufsicht darüber, ob die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten auch wirklich nachgekommen sind, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)  , das auch gestaffelte Sanktionen verhängt, entweder Bußgelder in gestaffelter Höhe oder ein mehrjähriger Ausschluss von staatlichen Aufträgen.

Dokumentiert werden soll alles in einem Jahresbericht auf der Homepage des Unternehmens. Und der muss durchaus detailliert ausfallen, erklärt Johannes Heeg: "Unternehmen müssen öffentlich darüber berichten, ob und welche Risiken sie in ihrer Lieferkette ermittelt haben, mit welchen Vorsorge- und Abhilfemaßnahmen sie diesen begegnet sind und das so ausführlich, dass Dritte und die Behörde diese nachvollziehen und die Plausibilität der Angaben prüfen können." Weiter muss darin zu lesen sein, was die Maßnahmen konkret gebracht haben und welche eventuell noch folgen werden. "Neben diesen öffentlichen Berichten besteht zudem eine interne Dokumentationspflicht", so Heeg "die den Nachweis über die Erfüllung der Pflichten näher führt und zum Beispiel auch sensible Informationen enthalten kann, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berühren. Die Behörde kann im Fall einer tieferen Prüfung auf diese Informationen zurückgreifen."

Zahlreiche Dienstleister stehen bereit

Da stellt sich natürlich die Frage, ob ein Unternehmen so umfängliche Sorgfaltspflichten überhaupt selbst leisten kann und wie. Punkt 1 - und der hat es bereits in sich: "In jedem Fall müssen alle Abläufe zum Lieferkettengesetz in das Managementsystem des Unternehmens integriert werden", so Robert Kammerer, Partner Risk Consulting bei PwC Deutschland  . Punkt 2: Beratungsfirmen haben das Thema längst in ihr Portfolio aufgenommen. Kammerer erklärt, wie PwC dabei vorgeht: "Um zu überprüfen, ob es organisatorischer Veränderung bedarf, untersuchen wir bei PwC Deutschland in puncto Lieferkettengesetz zunächst die bestehende Infrastruktur in den Unternehmen - dazu gehört auch die Technologie. Falls notwendig, geben wir Empfehlungen, welche Tools für das Lieferantenmanagement des jeweiligen Unternehmens am besten geeignet sind, um die Angaben der Lieferanten überprüfbar zu machen und damit die Einhaltung der Sorgfaltspflichten sicherzustellen." Für Atteste seien etwa Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine gute Adresse.

Doch es gibt auch andere Lösungen. Unternehmen wie Ecovadis   oder IntegrityNext   haben sich mit unterschiedlichen Herangehensweisen auf das Lieferantenmanagement spezialisiert. IntegrityNext bietet seine Dienstleistungen online an. Kontaktinformationen der Lieferanten können auf eine cloud-basierte Plattform hochgeladen werden, von da ab übernimmt der Dienstleister. Und das heißt in einem ersten Schritt Anschreiben der Lieferanten und Einholen ihrer Selbstauskünfte und Zertifikate. Danach wird das Netz kontinuierlich nach Informationen zu ihnen gescannt, genauer gesagt die sozialen Netzwerke. Werden Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschutzprobleme entdeckt, erfährt der Auftraggeber diese sofort.

Hier kommen auch mittelbare Lieferanten ins Spiel, denn wenn ein Unternehmen Nachricht von deren Verstößen erhält, greift das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, wie es offiziell heißt, ebenfalls. Ab einem bestimmten Risikolevel, etwa aufgrund der politischen oder wirtschaftlichen Situation in ihrem Tätigkeitsgebiet, sollten diese daher in das Risikomanagement mit integriert werden. Ecovadis arbeitet nach einem Stufenmodell, das mit Papiernachweisen beginnt und auch Vor-Ort-Audits durch Partner einschließt.

Ein weiteres Unternehmen, das in diesem Bereich arbeitet, ist F-Trace  , seit kurzem Partner von PwC Deutschland  . Die Tochtergesellschaft von GS1 Germany   arbeitet mit einer webbasierten Lösung, "die eine chargengenaue Rückverfolgung auf Basis von statischen und dynamischen Daten ermöglicht".

Vorteile einer neuen Unternehmenskultur

Wahrscheinlich ist aber auch, dass sich die Blockchain-Technologie hier immer mehr durchsetzt. Der Vorteil: Krypto-Codes belegen jeden einzelnen Prozessschritt und ermöglichen den Unternehmen, so den gesamten Produktionsprozess jedes einzelnen Teils in einer Fertigungskette, vom Rohstoff angefangen, den Transport eingeschlossen, bis hin zur Endmontage übersichtlich nachzuvollziehen.

So aufwendig die Vorgaben des neuen Gesetzes auch erscheinen mögen - die übrigens auch deutsche Mittelständler betreffen können, wenn sie als Lieferant von Onlineshops die Entstehungsbedingungen ihrer Produkte erklären sollen - , für Jan Herrmann, Partner für Procurement und Sustainable Supply Chain bei PwC Deutschland, steht ihr Nutzen außer Frage: "Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, die internationale Menschenrechtslage zu verbessern und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einzuhalten. Denn je mehr Unternehmen die zu erfüllenden Sorgfaltspflichten in ihren Fokus rücken, desto mehr Multiplikatoreneffekte entstehen - wie beispielsweise gestärktes Vertrauen der Stakeholder, Kostensenkungen oder Innovationen. Wird die Einhaltung der Sorgfaltspflichten fester Bestandteil des Entscheidungsprozesses und geht damit über in die Unternehmenskultur, so wird aus regulatorischen Anforderungen viel mehr als nur eine Pflicht. Im Zweifel riskieren Unternehmen langfristige, strategische Partnerschaften."