Domainrecht: BGH entscheidet - Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Sollte der Inhaber eine gleichnamige Domain bereits angemeldet haben, bevor ein Unternehmen seinen Namen markenrechtlich hat schützen lassen, so behält er die Eigentumsrechte an dieser Domain. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof   entschieden (I ZR 135/06). Ein 2001 gegründetes Unternehmen hatte unter anderem auf Löschung einer 1997 registrierten Domain geklagt und ist nun unterlegen.

Das Urteil bedeutet aber nicht, dass der Domaininhaber den geschützten Namen auf den Seiten dieser Domain für seine eigenen Angebote nutzen kann, wenn er das Kennzeichenrecht des Dritten verletzende Handlungen vornimmt. Wenn er hingegen die Domain und den Namen für eine Angebotsklasse nutzt, für die der Markeninhaber keinen Schutz hat, darf er das.

Wer hingegen eine Domain hat und nutzt, erlangt damit durch in Verkehr bringen der Bezeichnung Rechte mit Priorität für die jeweils bezeichneten Leistungen. Wer erst später eine Marke anmeldet, hat Pech gehabt, so die heutige Rechtsprechung. Wer seine Domain also nutzt, ist vor Angriffen durch eine spätere Markenanmeldung noch geschützt als ein Domainhorter.