OLG entscheidet: Werbeerlaubnis darf nicht in AGB versteckt sein

Die meisten Betreiber einer Webseite möchten die Daten seiner Nutzer auch gerne für Werbezwecke einsetzten und holen dazu die Erlaubnis ein. Wer die Werbeerlaubnis aber zum Bestandteil seiner AGB macht, handelt gesetzwidrig, hat das Oberlandesgericht Köln   (OLG) beschlossen (AZ: 6 U 95/07). Im vorliegenden Fall hatte ein Mobilfunkprovider in seinen AGB einen Passus, der es ihm erlaubte, die Telefonnummer der Nutzer für Marketingzwecke einzusetzen.

"Die Einwilligung zur Nutzung der Daten zu Werbezwecken sollte demnach immer ausdrücklich eingeholt werden und darf nicht in den AGB versteckt sein", empfiehlt daher Rechtsexperte Martin Rätze vom Gütesiegelzertifizierer TrustedShops  . Laut dem OLG Köln ist eine solche Einwilligung in den AGB unwirksam, denn der Nutzer könne die Telefonwerbung nicht ausdrücklich von der Werbeerlaubnis ausnehmen, argumentierten die Richter.