EU-Kommissarin will Europas Onlineshops schärfer regulieren

Die bulgarische Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva möchte gerne neue Gesetze für Onlineshops. Dazu hat sie entdeckt, dass gerade kleine Unternehmen und Firmen ein Interesse daran haben, ihre Produkte auch international zu vertreiben. Allerdings fühlen sie sich behindert durch unterschiedliche Regeln und Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Deshalb will Kuneva die nationalen Vorgaben so weit vereinheitlichen, dass ein gemeinsamer Online-Markt in der EU entstehen kann: "Wir müssen wegkommen von 27 Mini-Märkten" sagte die Kommissarin. Sie wolle das richtige Gleichgewicht zwischen Angleichung und Flexibilität finden, sagte die bulgarische Kommissarin. Online-Shopping über die Grenzen hinweg sei in Europa noch immer ein "schlafender Riese". Die Potenziale würden nicht genutzt. Während fast die Hälfte aller Europäer Zugang zum Internet habe und ein Großteil auch über das Netz einkaufe, bestellten nur sechs Prozent gelegentlich Waren im Ausland.

"Der Grund sind nicht die Sprachbarriere oder unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den EU-Staaten, sondern es ist der Mangel an Vertrauen", argumentiert Kuneva. Dies gelte für private Kunden ebenso wie für die Anbieter.

Dazu will Kuneva eine europaweit einheitliche Charta aller EU-Staaten für den Verbraucherschutz einrichten. Sie soll sich an Ländern mit verbraucherfreundlichen Gesetzen wie Dänemark orientieren.

Die Verbände sind uneins darüber, was von dem Vorstoß zu halten ist. Während der Versandhandelsverband - Mitglieder: zumeist international aufgestellte Versender - die Aktion begrüßt, warnt der BVDW vor Verschlechterungen für Deutschland.

Dorothee Hoffmann vom Bundesverband des deutschen Versandhandels   begrüßt den Vorschlag: " Das ist ein guter Vorstoß, der allerdings mit vielen Barrieren verbunden ist. Die grenzübergreifende Vereinheitlichung des Internet-Handels ist auch unserer Anliegen." Ihrer Meinung könnten mit einheitlichen Rechtsverhältnissen bei ECommerce in Europa, die Umsätze deutlich gesteigert werden.

"Schlimmer als hierzulande kann es für deutsche ECommerce-Händler bald nicht mehr kommen", kommentiert Christoph Salzig vom Bundesverband Digitale Wirtschaft   den Vorschlag. "Neue umfassendere Reglungen für die Anbieter würden das Wachstum nicht unbedingt fördern. Sollten die beabsichtigten Regelungen jedoch die Regelungen tatsächlich über die verschiedenen Länderregelungen vereinheitlichen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das zu Ungunsten der deutschen Shop-Betreiber ausfallen wird", fügt Salzig hinzu.

BDVW-Justiziar Gerd Fuchs, argumentiert, dass in Deutschland die Verbraucherschutzrichtlinien sogar über das hinausgehen, was bislang schon europaweit geregelt ist. Während die meisten Länder nur das EU-weit vorgeschriebene zweiwöchige Rückgaberecht gewähren, "bieten die Deutschen sogar vier Wochen. Die Deutschen erfüllen die Richtlinien zu 120 Prozent."

Er meint, dass es für deutsche Händler nur besser werden kann: "Wir haben einen guten Standard in Deutschland, der Aufwand für neue Regeln wäre zu hoch. Für die deutschen Verbraucher würde es dann schlechter werden."