OLG Köln: Abmahnverein Ido handelt "rechtswidrig"

Rechtsanwalt Andreas Kempcke   , der das Verfahren geführt hat, freut sich: "Bemerkenswert ist an der Entscheidung die Tatsache, dass das Gericht wegen verschiedener Anhaltspunkte von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen ist".


1. Mitgliederstruktur: Der Umstand, dass der IDO eine Vielzahl passiver und nur wenige aktive Mitglieder hat, spricht zwar für sich genommen noch nicht für missbräuchliches Vorgehen. Laut OLG ändert sich das, wenn bereits bei der Mitgliederakquise ein Verfahren praktiziert wird, dass dafür sorgt, dass die aktive Mitgliedschaft gar nicht erst angeboten wird. Das OLG schreibt: "Damit werden Strukturen geschaffen, die darauf ausgerichtet sind, aktive Mitgliedschaften zu begrenzen oder gar zu verhindern, gleichzeitig durch eine breite passive Mitgliederschaft eine weite Klagebefugnis zu schaffen, die den Verband dadurch erst in die Lage versetzt, in einem sehr weiten Umfang Abmahntätigkeiten zu ermöglichen."

2. Tätigkeit zur Gebührenerzielung: Als Indiz für eine vorwiegend der Gebührenerzielung dienende Tätigkeit spräche, dass der IDO Vorstandsmitgliedern, einem Teil seiner Mitarbeiter und auch der im Mehrheitsbesitz des Klägers stehenden IDO Management GmbH sowie deren Geschäftsführern und Mitarbeitern, hohe Vergütungen aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen zufließen.

3. Gezieltes Verschonen der eigenen Mitglieder: Zudem würde der IDO gezielt eigene Mitglieder bei seinem auf die Durchsetzung lauterer Wettbewerbsgrundsätze bezogenen Vorgehen verschonen.

4. Zu weit gefasste Unterlassungserklärungen: Grundsätzlich seien zu weit formulierte Erklärung ein Indiz dafür, dass nicht nur konkrete Verstöße angegriffen, sondern eine weitergehende Vertragshaftung angestrebt werde. Das begründe ein Indiz für einen Missbrauch.

5. Anzahl von Abmahnungen, die nicht weiterverfolgt worden sind, obwohl keine Unterlassungserklärungen abgegeben worden waren: Fünftes Indiz sei, dass der IDO in zahlreichen Fällen Abmahnungen ausgesprochen und nicht weiterverfolgt hat, wenn die dortigen Schuldner sich nicht unterworfen hätten.

Gegen das Urteil (OLG Köln, Urteil vom 21.06.2023, Az. 6 U 147/22) ist keine Revision möglich. Das Urteil erleichtert Shopbetreibenden, sich gegen IDO-Abmahnungen zu wehren. Wie man sein Geld vom Ido-Verband zurück bekommen kann, haben wir hier aufgeschrieben.