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Wenigstens ein gutes Argument

21.08.2007 Mit dem aktuellen Urteil des OLG in der Tasche können Opfer von Abmahnungen in Zukunft ein bisschen ruhiger schlafen, wenn Sie sich gegen die überhöhten Rechnungen von Abmahnanwälten wehren.

Merken Sie sich das Aktenzeichen I-20 W 15/07. Und klagen sie gegen die Höhe des Streitwerts. Dann ist der Streitwert (der Streitwertklage) nämlich nur so hoch wie die Differenz aus 750 Euro Rechtsanwaltsgebühren und 101 Euro Rechtsanwaltsgebühren. Und das kann man dann ohne größere finanzielle Sorgen ein, zwei Instanzen hochklagen - wenn der Gerichtsstand nicht gerade Hamburg ist, weil da bekanntlich die Sorte Richter urteilt, für die alles im Internet des Teufels ist.

Abgesehen von Hamburg werden auf oberen Instanzen die Richter für gemein hin kompetenter. Das Argument pro Streitkostensenkung ("Wo entsteht eigentlich ein Wettbewerbsvorteil, wenn man gegen das Gesetz verstößt"), ist ja durchaus auch für einen anderen Richter bedenkenswert.

Und so kann der Fehler, den man bei Formulierungen gemacht hat, unter Umständen nicht mehr so teuer werden. Besser ist natürlich, gleich fehlerfrei zu formulieren. Darum empfehle ich (ganz uneigennützig, wie das so meine Art ist) die Lektüre des iBusiness TMG-Leitfadens. Da steht sowohl drin, wie man sich gegen Abmahnungen schützt, als auch, was man tut, wenn man eine bekommt.
Thema:

Ebay: Erstes Urteil bremst Massenabmahnungen aus

Ebay und Massenabmahnungen - ein Lied, das fast wöchentlich neu aufgelegt wird. Bisher hat der Gesetzgeber kein Mittel gefunden, um die Abmahnwellen zu unterbinden. An diesem Punkt hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf bei einer Ebay-Abmahnung erstmals eine Entscheidung gefällt, die das Ende der Massenabmahnungen einläuten könnte, weil sie am Kern des Problem ansetzt: Abmahnwütigen Rechtsanwälten.

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 (Bild: Justitia et pax  - Giovanni Dall'Orto)
Bild: Justitia et pax - Giovanni Dall'Orto

Kommentar von Joachim Graf

Wenigstens ein gutes Argument

Mit dem aktuellen Urteil des OLG in der Tasche können Opfer von Abmahnungen in Zukunft ein bisschen ruhiger schlafen, wenn Sie sich gegen die überhöhten Rechnungen von Abmahnanwälten wehren.

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 (jg)
Bild: jg
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