Ebay: Erstes Urteil bremst Massenabmahnungen aus

Ebay-Händler waren in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder von Serienabmahnungen betroffen. Denn auf wohl keinem Portal ist es einfacher, die Fallstricke des Wettbewerbsrechts dazu zu nutzen, Gesetzesverstöße zu finden, um sie (als Rechtsanwält) in klingende Münze zu verwandeln. "Für einige bekannte Rechtsanwälte sind diese Abmahnungen regelrecht zu einer lukrativen Verdienstquelle geworden", klagen selbst Juristen.

Dazu kommen die unterschiedliche Rechtsprechung der einzelnen Instanzgerichte. Folge: Der Satz, man sei nirgends mehr in Gottes Hand als auf hoher See und vor Gericht, gilt besonders für online Abgemahnte. Schon im Januar hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert, Abmahnkosten deckeln zu lassen. Allerdings sollten nur Privatnutzer vor überzogenen Abmahnungskosten geschützt werden.

In die gleiche Richtung geht nun das OLG Düsseldorf   in seinem Beschluss vom 05. Juli 2007 (Az.: I-20 W 15/07). In einem Zivilverfahren ging es um die Abmahnung einer unzutreffenden Widerrufsbelehrung eines Schmuckhändlers bei Ebay  . Dabei hat OLG Düsseldorf den Streitwert von 15.000 auf 900 Euro gesenkt. Das bedeutet zum einem, weniger Verdienst für den Anwalt des Abmahnenden. Statt über 750 Euro stehen ihm laut Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes   nur noch 101 Euro zu. Zum anderen bedeutet das ein erheblich geringeres finanzielles Risiko für den Abgemahnten. Folgen andere Gerichte diesem Beispiel könnten Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen vor allem bei unzureichenden Widerrufsbelehrungen nicht mehr wirklich lukrativ sein.

"Das ist eine irre komplizierte Sache", schüttelt wenig euphorisch der Rechtsanwalt Arne Trautmann gegenüber iBusiness den Kopf. Auch er weiß, dass Abmahnungen häufig überhand nehmen und es dabei oft nicht um die Sache, sondern um das Geld gehe: "Auch ich würde es begrüßen, wenn die Gerichte Streitwerte auf einen nachvollziehbaren Wert deckeln". Ob andere Gerichte jedoch dem Beispiel folgen, hält Trautmann für fraglich. Einen generellen Trend sieht Trautmann bislang nicht: Ich habe eher den Eindruck, dass einige Gerichte Streitwerte nach oben schnellen lassen." Zwar liege die Streitwertfestsetzung grundsätzlich im Ermessen eines jeden Gerichtes, "aber eben nur im 'Ermessen'. Eine einheitliche Reglung gibt es nicht".

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Begründung in erster Linie auf die Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes zwischen dem Abmahnenden und dem Abgemahnten abgestellt. Es hat dabei ausdrücklich betont, dass "es ein nicht häufig vorkommender Zufall sein dürfte, dass ein Kaufinteressent sich wegen einer falschen Belehrung des Antragsgegners für dessen Angebot entscheidet, statt gerade für dasjenige des Antragstellers".

Für den verteidigenden Rechtsanwalt Oliver Langner ist es dennoch eine bahnbrechende Entscheidung. "Normalerweise hätte der Abgemahnte für den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei einem Streitwert von 15.000 Euro Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden in Höhe von 755,80 Euro tragen müssen." So ist aber durch die Herabsetzung des Streitwertes durch die Gerichte ist der Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes auf 101,40 Euro gesunken. "Die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen vor allem bei unzutreffenden Widerrufsbelehrungen ist damit nicht mehr wirklich lukrativ, wenn andere Gerichte diesem Beispiel folgen."
Bis andere Gerichte dem OLG Düsseldorf folgen, werden wohl noch weitere Abmahnungen auf Ebay-Händler zukommen. Jüngst mahnt die e-Tail GmbH   falsche Gewährleistungsklauseln bei Ebay ab. "Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Dieser (oder jeder ähnlich lautender) Satz wird von zig eBay-Händlern in den jeweiligen Artikelbeschreibungen eingesetzt - und mittlerweile von der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt.

So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr abgekürzt wird. Der Verbraucher wird davon ausgehen, dass die genannten Gewährleistungsrechte nur innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden könnten.

Aber das Bürgerliche Gesetzbuch sieht (BGB § 438 II) vor, dass der gewerbliche Verkäufer gegenüber dem Verbraucher zwei Jahre für Mängel der gelieferten Ware einzustehen hat - die so genannte Gewährleistungsfrist. Und dies gilt grundsätzlich auch für Ware, die in einem gebrauchten Zustand verkauft wurde.

Nun ist es für Händler gegenüber Verbrauchern zwar prinzipiell möglich, die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten auf zwölf Monate zu begrenzen und gegenüber Unternehmern gar ganz ausschließen. Zum Abmahnrisiko wird eine solche Regelung jedoch immer dann, wenn Sie rechtlich lediglich verkürzt zum Einsatz kommt.

Die IT-Rechtskanzlei München   rät deshalb Ebay-Händlern, die in ihrer Artikelbeschreibung verkürzte Gewährleistung inserieren, "diesen Satz und sämtliche Hinweise auf Gewährleistungen aus der eBay-Artikelbeschreibungen zu streichen." Und diese Reglungen den ABGs zu überlassen. "Sind keine ABGs vorhanden, dann sollten die Ebay-Händler in ihrem gesamten Ebay-Angebot nicht auf das Thema Gewährleistung eingehen."
Wie AGBs rechtssicher formuliert werden, steht übrigens im iBusiness AGB-Leitfaden.