Wie Anti-Terror-Gesetze den Onlinehandel verändern werden

Eine Stunde, nachdem vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ein Bombenpaket aus Griechenland entschärft worden ist, standen schon die ersten "Sicherheitsexperten" vor den hungrigen Kameras: Jetzt müsse die "sichere Lieferkette" schneller und schärfer kommen als bislang geplant, forderte beispielsweise der Sicherheitsexperte der CDU/CSU, Dr. Hans-Peter Uhl   gleich auf mehreren TV-Kanälen. Auch Innenminister Thomas de Maizière drückt auf's Tempo: Ein Fünfpunkteplan   soll den Luftfrachtverkehr sicherer machen, schon am heutigen Montag soll es darüber EU-Gespräche geben.

Für den deutschen Onlinehandel zeigt diese reflexartige Sicherheits-Aufgeregtheit der Politik, wie schnell die Zeiten vorbei sein können, in denen jeder Onlineshop nach Gutdünken einfach ein Paket irgendwohin verschicken kann. Doch die Branche und ihre Verbände trifft die zu erwartende Diskussion völlig unvorbereitet.

Der Einstieg kommt bei der Luftfracht

Bei der Luftfracht ist das Ziel und der Zeitrahmen klar: Spätestens bis 2013, am besten aber noch eher, sollen sich alle Glieder der Kette, vom Versender bis zum Transporteur, zertifizieren lassen. Eine EU-Verordnung   sieht die Herstellung einer "sicheren Lieferkette" vor, bei der alle Beteiligten eine Art Gütesiegel erhalten: Shops sollen das Siegel "Bekannter Versender" erwerben. Die transportierenden Unternehmen sollen das Siegel des "Reglementierten Beauftragten" erwerben. Auch bei der Seefracht regelt eine Fülle von verbindlichen Vorschriften   und Zertifizierungen die nötigen Vorgaben, um ein Glied der Sicherheitskette zu werden.

Um diese Zertifikate zu erhalten, müssen die jeweiligen Unternehmen nachweisen, dass keine Unbefugten Zugriff auf ihre Fracht haben. Mit anderen Worten: Nachweisen, dass es für Terroristen unmöglich ist, ihre Fracht mit einer Bombe zu kontaminieren. Diese Zertifizierung ist freiwillig, hat aber für die Unternehmen Vorteile: Ihre Fracht wird an den Flughäfen schneller, mit geringerem Kontrollaufwand abgefertigt. Das spart Zeit und Kosten. Jan Mücke , Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium  , will diese Standards möglichst schnell eingeführt wissen: "Die totale Sicherheit kann es nicht geben. Aber wir arbeiten mit Hochdruck an der Optimierung der Sicherheit." Und er ergänzt, es werde eine "große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft, diesen Anforderungen rasch zu genügen."

Die Lieferkette wird auch für den Landweg kommen

So weit hergeholt ist das folgende Szenario nicht - im Gegenteil: Wieso sollten Terroristen ihre Bomben nur per Flieger verschicken, wie jüngst im Falle der Terrorpakete aus dem Jemen? Genau so nahe liegt doch der Versandweg Straße oder Schiene. Eine einheitliche Sicherheitskette wie sie bei der Luftfracht existiert, besteht für Straße und Schiene nämlich nicht.

Sollte sie kommen, wäre schlagartig die Gesamtheit der deutschen Onlineshops betroffen. Und sie wird kommen, sobald es den ersten Zwischenfall mit einem Paket gibt, das auf dem Landweg versendet wurde. Onlinehändler wie Versandhändler hätten dann bestimmte Vorgaben zu erfüllen. Und sie müssten mit langsamerer Lieferung ihrer Ware sowie gegebenenfalls Zusatzkosten rechnen, wenn sie diese nicht erfüllen. Einen ähnlichen Standard mit europaweiter Gültigkeit auch für Lieferungen mit dem Lastwagen oder Zug einzuführen wäre nur konsequent. Der Düsseldorfer Fachanwalt für Transportrecht Tobias Ulbrich schließt nicht aus, "dass entsprechende Regelungen für andere Bereiche kommen. Viele Stellen, wie etwa Schulungsindustrie oder die Sicherheitsbranche, würden davon profitieren und haben ein Interesse an einer Einführung!"

Doch der Versandhandel und die Shops befassen sich derzeit nicht mit dem Thema. Das sagen zumindest alle, die aus dem Versandhandel kommen oder ihn kennen. Und fast möchte man glauben, keiner will laut darüber sprechen, damit die schlafenden Hunde nicht aufwachen. "Das Thema hat aktuell niemand auf dem Radarschirm - es war auch kein Thema auf vergangenen Messen", sagt Patrick Palombo , Handels- und eCommerce-Consultant. Und das sei auch gut so, ergänzt er. Mehr Bürokratie aus Brüssel würde seiner Meinung nach ein funktionierendes System verlangsamen und weniger effizient machen: "Der deutsche Versandhandel ist schnell und kostengünstig. Wenn jetzt ein neues EU-Siegel zur Pflicht wird, kann das nur kontraproduktiv wirken. Der Versandhandel sollte sich darum bemühen, mehr Bürokratie zu verhindern!" Hinzu komme, dass Luftfracht im nationalen und europäischen Versandhandel so gut wie keine Rolle spiele: Hier gehe alles über Schiene oder Lkw vom Versandhandel an den Besteller.

Auch Versandhausberater Martin Gross-Albenhausen , Chefredakteur des Branchendienstes Versandhausberater, hält das Thema derzeit für "nicht relevant" Allerdings fügt er dann doch hinzu: "Wenn die Regelungen aus dem Luftfracht-Sektor tatsächlich auf Straße und Schiene übertragen werden, wird das eine große Sache für die Branche!" Diese Einschätzung trifft es eher - das Thema ist relevanter denn je, weil die Terrorgefahr konkret ist wie nie.

Beinahe wäre es schon einmal so weit gewesen. Vor gut vier Jahren genauer gesagt. Da ging ein EU-Schreiben mit dem unscheinbaren Titel "KOM(2006) 79" an den Bund. Das Papier verwies wohlwollend auf die Anti-Terror-Standards auf dem Luft- und Seeweg und schlug ähnliche einheitliche Standards für den Landverkehr vor. Dort hieß es: "Derzeit gibt es keinerlei Vorschriften, die sich auf die gesamte Lieferkette des Landverkehrs in der Gemeinschaft erstrecken. [...] Die Gefahr terroristischer Anschläge hat die Anfälligkeit der Lieferkette und den Handlungsbedarf deutlich werden lassen."

Die EU-Kommission schlug Versendern und Logistikern eine Regelung nach dem Luftfrachtvorbild vor. Die Firmen sollten sich freiwillig als "zuverlässige Unternehmen" zertifizieren lassen. Und im Gegenzug ähnliche Vorteile bei Kontrollen genießen wie bei der Luftfracht-Abwicklung. Wenig später lehnte der Bundesrat diesen Vorschlag ab - u.a. mit Hinweis auf zu befürchtende Milliardenkosten für die betroffenen Unternehmen. Noch ein wenig später wurde der gesamte Vorgang auch von Seiten der EU eingefroren - und das ist er bis heute. In der Folge gibt es auf dem Landweg bis heute keine sichere Versandkette. Doch da die Grundlagenarbeit bereits geleistet ist, kann sie äußerst schnell Realität für den Online- und Katalogversand werden.

Die Logistiker sind einen Schritt weiter als der Versand

Während also die Versandhandelsbranche schärfere Kontrollen für den Landweg entweder nicht auf dem Schirm hat oder abtut, sind die Branchenverbände aus der Logistik offenbar etwas weiter. Florian Eck , stellvertretender Geschäftsführer des deutschen Verkehrsforums, glaubt, dass sich früher oder später ein Sicherheitsstandard für Shops etablieren wird - und sei es nur als Qualitätsstandard, der Vertrauen ins Unternehmen generiert. Mit dem "AEO" gibt es so etwas sogar schon für die Transportunternehmen. AEO steht für "Authorised Economic Operator" - der für die Vergabe dieses Titels zuständige Zoll   übersetzt es als "Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter". Das Pendant zum aus der Luftfracht bekannten "Reglementierten Beauftragten" bringt bei der Zollabfertigung ähnliche Vorteile mit sich.

Allerdings ist der AEO international den meisten Sicherheitsbehörden noch zu lax. Grund: Viele der Angaben erfolgen in ungeprüfter Selbstauskunft. Dennoch sieht Florian Eck sogar für Shops Sinn darin, sich als AEO zertifizieren zu lassen: "Das ist auf den ersten Blick scheinbar nicht sinnvoll, da sich das Siegel ja an Logistiker richtet. Aber ein Onlineversand beispielsweise, der sich als AEO zertifizieren lässt, demonstriert damit Sicherheitsbewusstsein." Besonders wenn demnächst Sicherheitskontrollen für die Landtransporte kommen sollten, lohne sich diese Überlegung für Shops.

Die Kostenfrage für eine Zertifizierung ist je nach Größe des Unternehmens unterschiedlich zu beantworten. Entscheidend sind die Größe des Unternehmens, sein Geschäftsfeld, das Versandaufkommen. Der kleine Kellerversand kann dabei sehr günstig wegkommen, während der international operierende Konzern durchaus im fünfstelligen Bereich landen kann, so die Schätzungen von Branchenkennern aus der Logistik.

Wann es einheitliche Kontrollstandards für den Gütertransport auf dem Landweg geben wird, ist zwar schwer zu sagen. Dass sie eines Tages kommen, erscheint jedoch unvermeidbar. Und angesichts ständiger neuer Berichte über Terrorpakete ist jetzt der Zeitpunkt für den Versandhandel, sich darüber Gedanken zu machen. Im Übrigen halten diverse Logistiker auch das Argument für gewagt, der Versandhandel habe mit dem Luftweg wenig zu tun, weil alles über Straße und Schiene laufe. Tatsächlich werden nicht nur innereuropäisch, sondern sogar auch innerdeutsch viele Waren auf dem Luftweg transportiert - das fängt bereits beim Brief an. Denn nur so lassen sich schnelle Lieferzeiten gewährleisten. Damit ist der Versandhandel deutlich stärker in die aktuelle Anti-Terror-Diskussion involviert als es ihm lieb oder bewusst sein dürfte.