Arcor: Gericht verbietet Werbung in Tauschbörsen

Das Landgericht Frankfurt   hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3-08 O 143/07) einem Antrag des Interessenverband des Video- und Medien-Fachhandels in Deutschland   (IVD) nachgegeben. Dem Urteil zufolge ist es Arcor   ab sofort untersagt, auf der Tauschbörse http://bitreactor.to   Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen. Arcor hat von den Richtern eine Einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs kassiert.

Der IVD hatte die Online-Werbung von Arcor auf der Tauschbörse bereits Mitte August beklagt, da die Börse "nahezu ausschließlich aus Raubkopien und jugendgefährdenden Medien" besteht. Arcor aber setzte sein laut IVD sein "zweifelhaftes Engagement" weiter fort, woraufhin der IVD vor Gericht zog.

Laut Arne Trautmann   , Experte für Online-Recht, verkennt die Entscheidung einen wesentlichen Punkt: Eine Tauschbörse ist nicht illegal. Illegal können ihm zufolge bestenfalls die dort eingestellten und unter Nutzung der Börse verbreiteten Inhalte sein. "Für die Technik einer Tauschbörse existieren viele völlig legitime Anwendungen. Von daher erschließt sich mir nicht, inwiefern die Werbung auf einer Tauschbörse gegen Wettbewerbsrecht verstoßen kann", wundert sich der Rechtsanwalt.