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Acht Rechtstipps für den E-Commerce in Großbritannien
10.08.2015 Großbritannien ist für jeden deutschen Onlinehändler ein Muss in der Internationalisierungsstrategie. Allerdings kann man die deutschen Regeln nicht einfach 1:1 auf den Onlineverkauf am britischen Markt übertragen. Grundsätzlich muss britisches Recht beachtet werden. Wie, das zeigen die acht Rechtstipps:
1. Englische Rechtstexte sind ein Muss:
Der Einsatz von englischsprachigen Rechtstexten wie die AGB, die Widerrufsbelehrung oder die Datenschutzerklärung empfiehlt sich, weil nur so wichtige Fragen (wie "die korrekte Verwendung der Widerrufsbelehrung" oder "rechtsverbindliches Angebot ist erst die Bestellung") rechtssicher geklärt sind.
2. AGB-Opt-in:
Denken Sie bei Ihren AGB daran, auf Ihrer Webseite im Rahmen des Bestellvorgangs eine Opt-in-Klausel mit dem Text "I accept the terms and conditions" vorzuhalten. So stellen Sie sicher, dass der britische Kunde die AGB gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist. Andernfalls haben Ihre AGB keine Geltung.
3. Webseite in Englisch ist obligatorisch:
Ein Onlinehändler, der am britischen Markt einsteigen möchte, sollte nicht nur die Rechtstexte, sondern auch die gesamte für Großbritannien bestimmte Webseite auf Englisch anbieten. Der britische Kunde hat ein Anrecht auf Information in seiner Sprache. Wichtige Fragen wie etwa die Ausgestaltung des Widerrufs sind nur dann gültig, wenn der britische Kunde alle Informationen versteht. Auch ein Kundendienst, der Kundenanfragen in englischer Sprache bearbeiten kann, ist sinnvoll.
4. Der Buy-Button:
Ein B2C-Onlinevertrag kommt nur dann zustande, wenn der britische Verbraucher vor Abgabe der Bestellung einen Button mit dem Text "Order with obligation to pay" aktivieren muss. Bauen Sie einen entsprechenden Text ein.
5. Pflichten bei britischer Niederlassung:
Eine Niederlassung in Großbritannien zu betreiben ist oftmals nicht notwendig und führt vor allem zu viel administratorischem Aufwand. Denn Onlinehändler mit einer britischen Niederlassung unterliegen dem britischem Impressums- und Datenschutzrecht. In dem Fall müssen Sie sich unter anderem bei der britischen Datenschutzbehörde registrieren lassen. Dies ist nicht notwendig, wenn Sie Waren von Deutschland aus direkt in Großbritannien vertreiben.
6. Gewährleistungsansprüche:
Das Gewährleistungsrecht bei Verkauf an Verbraucher ist in Großbritannien anders als in Deutschland ausgelegt. Es gelten zwar gleiche Verjährungsfristen für gebrauchte Ware und Neuware. Gewährleistungsansprüche verjähren aber - anders als in Deutschland - in England und Wales sechs Jahre nach Lieferung der Ware und in Schottland fünf Jahre nach Lieferung der Ware.
7. Missbräuchliche Vertragsklauseln vermeiden:
Versuchen Sie nicht, in Ihren AGB die in England, Wales und Schottland geltenden Gewährleistungsfristen abzubedingen oder zu verkürzen. Dies würde als eine missbräuchliche und damit nichtige Vertragsklausel bewertet werden.
8. Strenge Regeln für Preisrabatte:
Das Preisrecht ist in Großbritannien wesentlich strenger als in Deutschland. Wenn Sie Preisrabatte anbieten, dann muss ein Vergleichspreis genannt werden, der sich auf das gleiche oder ein sehr ähnliches Produkt bezieht. Der Vergleichspreis muss unmittelbar vor der Rabattaktion für mindestens 28 Tage gegolten haben. Abkürzungen beim Vergleichspreis sind zu vermeiden. Sie müssen den vollen Text verwenden, außer bei Abkürzungen wie "RPR" (recommended retail price) oder "man.rec. price" (manufacturer's recommended price). Der reduzierte Preis muss für eine limitierte Zeitperiode gelten. Mit Sonderrabatten (Einführungspreis, Schlussverkauf) sollte nur geworben werden, wenn nach der Rabattaktion ein höherer Preis verlangt wird. Die Rabattaktion sollte nur für einen "vernünftigen" Zeitraum von in der Regel nicht mehr als 28 Tagen gelten. Die britischen Behörden können Verfehlungen unter anderem durch Bußgelder ahnden.

