BGH: Spickmich.de ist rechtens

Der Bundesgerichtshof (BGH)   hat die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum Spickmich.de   erlaubt. Laut Urteil (Az. VI ZR 196/08) überwiegt das Recht der Schüler auf Meinungsaustausch und freie Kommunikation das Recht der klagenden Lehrerin auf informationelle Selbstbestimmung. Hierbei handele es sich allerdings um einen "Einzelfall" und sei somit nicht grundsätzlich auf Online-Bewertungsplattformen übertragbar.

Laut Zivilsenat des BGH stellen die Bewertungen auf Spickmich.de "Meinungsäußerungen" dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen. Und dabei genieße der Einzelne "grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre", urteilten die Richter. Die von den Schülern abgegebenen Bewertungen seien "weder schmähend noch der Form nach beleidigend". Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist.

Geklagt hatte eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen gegen die Betreiber von Spickmich.de und war bereits vorm Landgericht Köln (Az.: 28 O 319/07, Urteil vom 30. Januar 2008) und dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 43/08, Urteil vom 3. Juli 2008) gescheitert. Sie hatte geltend gemacht, die Veröffentlichung ihres Namens und ihrer Unterrichtsfächer in dem Schülerportal sei ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und verletze ihr Persönlichkeitsrecht.

Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa 'cool und witzig', 'beliebt', 'motiviert', 'menschlich', 'gelassen' und 'guter Unterricht'. Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Aus dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Nutzer können außerdem auf einer Zitatseite angebliche Zitate der bewerteten Lehrer einstellen. Die Klägerin, deren Name und Funktion auch der Homepage der Schule, an der sie unterrichtet, entnommen werden kann, erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3.

Aufatmen können die Betreiber trotz dieses Urteils aber noch lange nicht. Denn zum einen handelt es sich bei der aktuellen Entscheidung um ein Einzelfall-Urteil und zum anderen haben Datenschützer eine weitere Angriffsfläche gegen Bewertungsportale gefunden. Bewertungsportale dürften nur dann genutzt werden, wenn die Nutzer ein "berechtigtes Interesse" an der Bewertung hätten. Rechtsexperte Kim Oliver Klevenhagen von der IT-Kanzlei Dr. Thomas Schulte   übt vor allem an dem Wort "berechtigt" Kritik. "Bei einem 'berechtigten Interesse' handelt es sich um einen Persilschein, um jedwede öffentliche Meinungsäußerung unterbinden zu können", argumentiert er gegenüber iBusiness. So sei es für Firmen dann ein Leichtes, negative Produktbewertungen mit dem Hinweis auf ein "fehlendes berechtigtes Interesse aus dem Internet entfernen zu lassen", skizziert Klevenhagen im Gespräch mit iBusiness die Folgen.

Auch andere Bewertungsportale wie beispielsweise die Ärzte-Bewertungsplattform DocInsider   sehen die BGH-Entscheidung als Signal: "DocInsider begrüßt das Urteil des BGH ausdrücklich. Das Urteil ist ein deutlicher Schritt in Richtung Transparenz", DocInsider-Geschäftsführer Ingo Horak .