Spickmich-Streit: Lehrerin zieht vors Bundesverfassungsgericht

Medienberichten zufolge zieht die Lehrerin aus Neukirchen-Vluyn nach ihrer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (iBusiness berichtete) nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der Anwalt der Klägerin, Peter Scholten , sagte dem Nachrichtenmagazin 'Focus', die Klage stütze sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Daten der Lehrer würden in diesem Internetportal ohne Einwilligung verwendet.

Der BGH hatten entschieden, dass die Bewertungen auf Spickmich.de   "Meinungsäußerungen" darstellen, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen. Und dabei genieße der Einzelne "grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre", urteilten die Richter. Die von den Schülern abgegebenen Bewertungen seien "weder schmähend noch der Form nach beleidigend". Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, mache sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist.