Landgericht verteidigt Anonymisierungsdienst

Es begann mit einer Bestellung: Ein Nutzer orderte bei einem Webhoster ein Angebot für 19,99 Euro pro Monat. Allerdings hatte der Besteller falsche Adressangaben gemacht. Das betroffene Unternehmen fand in seinen Logs aber lediglich die IP-Adresse eines Anonymisierungsdienstes, über den der Nutzer offenbar seine Aktivitäten verschleiert hatte.

Der Hoster wusste, dass auch Anonymisierungsdienste den Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung unterliegen und forderte die Herausgabe der IP-Adresse. Der Dienst weigerte sich. Dann übernahm die Staatsanwaltschaft Bamberg den Fall und erwirkte den Beschluss eines Amtsgerichts.

Allerdings hatte sich der Vorgang auf der ersten juristischen Bühne um einige Grade dramatisiert: Aus dem Betrugsversuch wurde eine schwere Straftat "aufgrund der erheblichen kriminellen Energie und der Verschleierung der wahren Identität". Zudem war plötzlich von mehreren Tätern die Rede, und der Amtsrichter fabulierte vom "Handeln in gewerbsmäßigem Umfang mit bandenmäßigen Strukturen". Daher sei die Herausgabe der IP-Adresse geboten.

Gegen diesen Beschluss legte wiederum der Anonymisierungsdienst Beschwerde beim Landgericht Bamberg ein - und bekam recht (Aktenzeichen 2 Qs 104/2009). Dass der Täter einen Anonymisierungsdienst benutzt hatte, spreche "ohne weitere Anhaltspunkte nicht für ein gewerbsmäßiges bzw. bandenmäßiges Handeln", schrieben die Richter den Staatsanwälten ins Stammbuch. Auch stehe die Erhebung der Daten aufgrund des geringen Schadens in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache.

Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung festgelegt, dass Staatsanwaltschaften nur dann auf die Daten zugreifen dürften, wenn eine "schwere Straftat" Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sei.