OLG: Lehrerin verliert gegen Spickmich.de

Lehrer dürfen im Internet weiterhin benotet werden, urteilte aktuell das Kölner OLG  (Az: OLG Köln 15 U 43/08). Damit hat das OLG erneut die Klage einer Gymnalsialehrerin gegen die Internetplattform Spickmich.de   zurückgewiesen. Die Benotung sei kein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und verstoße nicht gegen Datenschutz, entschieden die Richter. Die Seite stelle "keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin" dar, so die Richter. Bei Spickmich handelt es sich vielmehr um Werturteile, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Weiter heißt es in dem Urteil, "dass eine Bewertung unter den genannten Kriterien durchaus für Schüler und Eltern dienlich sind und zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhter Transparenz führen kann".

Das Oberlandesgerichts ließ allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision gegen sein Urteil zu. Die Lehrerin hatte angekündigt, sie strebe eine Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht an.

Die Lehrerin war in Berufung gegangen, nachdem sie schon beim Landesgericht Köln gescheitert ist. Im November 2007 lehnte das OLG zudem eine einstweilige Verfügung gegen Spickmich.de ab. Eine aktuelle iBusiness-Analyse zeigt, wann Bewertungen in Online-Communities zulässig sind.